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Gewerkschaftsgipfel in Göteborg zur sozialen Säule: "Sozialprotokoll gehört in die Verträge!"

ÖGB-Chef Foglar nimmt an Gipfel mit Juncker teil

Göteborg war in der vergangenen Woche das Zentrum des sozialen Europas: Nicht nur der Sozialgipfel der Staats- und Regierungschefs mit den Sozialpartnern tagte in der schwedischen Stadt, auch die europäischen Gewerkschaften waren in Göteborg vertreten und sendeten im Vorfeld ein klares Signal aus: Ja zur sozialen Säule als erstem Schritt, aber ein grundlegender Politikwechsel ist überfällig. In einer großen Konferenz des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) stand die Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll einmal mehr im Mittelpunkt. EGB-Sekretärin Esther Lynch moderierte eine Session mit verschiedenen Gewerkschaftsvorsitzenden aus ganz Europa, aber auch mit NGO´s, Vertretern des EU-Parlaments und den SozialministerInnen aus Schweden und Luxemburg.

Gemeinsame Forderungen an die soziale Säule

ÖGB-Präsident Foglar berichtete über die Dreiländerinitiative der Gewerkschaften und Parteien aus Schweden, Deutschland und Österreich, die seit drei Jahren Vereinbarungen getroffen haben, um ein soziales Fortschrittsprotokoll bei der nächsten EU-Vertragsrechtsänderung durchzusetzen. „Wir brauchen breiteste Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern, damit wir dieses Ziel durchsetzen können“, so Erich Foglar. Die Soziale Säule bleibe unvollkommen, wenn nicht das richtige Fundament dafür geschaffen werde. Dieses Fundament dürfe aber nicht nur aus den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes bestehen, sondern müsse soziale Grundrechte auf die gleiche Stufe heben. Dies gehe nur über ein Sozialprotokoll, das in den Vertrag gehöre, so die Forderung des ÖGB, die auch von den europäischen Gewerkschaften geteilt wird und seit dem Pariser Kongress EGB-Beschlusslage ist.

Foglar an Juncker: „Sozialprotokoll gehört in die Verträge!“

Am Vortag des eigentlichen Gipfeltreffens trafen die europäischen Sozialpartner mit Kommissionspräsident Juncker, weiteren KommissarInnen, Ratspräsident Tusk und verschiedenen Ministerpräsidenten aus EU-Staaten zum so genannten „dreigliedrigen Sozialgipfel“ zusammen. ÖGB-Präsident Foglar nahm ebenfalls teil und forderte mehr Rechtsverbindlichkeit für die soziale Säule. In seiner Rede wandte er sich direkt an Kommissionspräsidenten Juncker: „Das Haus Europa darf nicht länger allein auf dem Fundament der vier Wirtschaftsfreiheiten stehen. Wir müssen das Fundament der EU erweitern sonst hängt die von Ihnen vorgesehene „Soziale Säule“ in der „Luft“. Dieser Konstruktionsfehler der EU muss bei der nächsten Vertragsänderung korrigiert werden.“ Und der ÖGB-Chef machte auch klar, dass dieses neue Fundament nur in einer völligen Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit den vier Wirtschaftsfreiheiten durch ein soziale Fortschrittsprotokoll bestehen kann: „Ein soziales Fortschrittsprotokoll gehört in die Verträge!“ Diese Forderung ist zwar nur mittelfristig umzusetzen, aber der ÖGB wird den politischen Druck aufrechterhalten.

 10 EGB-Kernforderungen

Im davor tagenden „Gewerkschaftsgipfel“ unterstrichen bereits RednerInnen aus ganz Europa die Forderungen der „10 Building Blocks“, die der EGB im Vorfeld des Sozialgipfels aufgestellt hatte. In einer gemeinsamen Social Media Kampagne socialrightsfirst.eu  , die von EGB, ÖGB, AK und DGB organisiert wurde, hatten tausende von Usern die EGB-Hauptforderungen in den Tagen vor Göteborg über die sozialen Netzwerke verbreitet. Beim Gewerkschaftsgipfel sprach Ariadne Mavronikola aus dem Europabüro für den ÖGB und schilderte die gewaltigen Probleme, die durch das zunehmende Lohn- und Sozialdumping in Österreich entstehen. Die Gefahr von Lohndumping sei bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung 50 Mal höher als bei lokalen Anbietern, außerdem seien Strafen gegen Dumpingfirmen meist nicht durchzusetzen. Hier setzen die österreichischen Gewerkschaften gewisse Hoffnungen in die angekündigte europäische Arbeitsmarktbehörde, die demnächst von der Kommission vorgeschlagen werden soll. Eine solche Behörde müsse das grenzüberschreitende Dumping bekämpfen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die schwarzen Schafe auch endlich in die Praxis umgesetzt werden, so Mavronikola.        

 

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