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Europaparlament verlangt besseren Schutz für Whistleblower und fordert Vorschlag für horizontale Rechtsvorschriften in der EU

Druck auf die EU-Kommission wird verschärft

Das EU-Parlament stimmte letzte Woche während seiner Plenarsitzung in Straßburg mit 399 Ja-Stimmen, für den Bericht der französischen Sozialdemokratin Virginie Rozière und somit für ein Gesetz, das wichtigen HinweisgeberInnen in Zukunft mehr Sicherheit garantieren soll. HinweigeberInnen bzw.  „whistleblower“, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit bringen, sollen künftig europaweit geschützt werden. 100 Europaabgeordnete, die meisten aus der  französischen Front National und der britischen Anti-EU-Partei UKIP, stimmten gegen den Bericht. Mit dieser Abstimmung wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.  

Effektive  Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene dringend notwendig

Whistleblower sind meist Einzelpersonen, die Informationen über Verfehlungen und Handlungen oder Unterlassungen erlangen, die das öffentliche Interesse beeinträchtigen oder durch die eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses droht (z. B. Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung etc.) und solche Handlungen oder Unterlassungen ihren ArbeitgeberInnen, den zuständigen Behörden oder der Presse melden. Das Maß des Schutzes von HinweisgeberInnen ist leider immer noch unzureichend und variiert stark unter den EU-Institutionen, aber auch unter den Mitgliedsstaaten der Union.

Im Bericht fordern die Europaabgeordneten ein EU-Gesetz mit folgendem Inhalt:

· Berichterstattungsmechanismen um interne Enthüllungen zu erleichtern und es „Whistleblowern“ zu ermöglichen an Nichtregierungsorganisationen oder die Presse zu berichten, einschließlich der Möglichkeit einer anonymen Berichterstattung.

 · Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen gegen diejenigen, die versuchen, Hinweisgeber zum Schweigen zu bringen, und Maßnahmen, um Vergeltungsaktionen zu verhindern.

 · Unterstützende Maßnahmen wie z.B. Rechts- und Finanzhilfe, psychologische Betreuung und Schadensersatz für Informanten, etwa nach erlittenen Schäden bei zivilrechtlichen Verfahren.

· National unabhängige Gremien, die für Berichte zuständig sind, ihre Glaubwürdigkeit überprüfen und Hinweisgeber anleiten soll, sowie eine Behörde auf EU-Ebene, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

Whistleblower verdienen angemessenen Schutz und Unterstützung

"Die sozialdemokratische Fraktion macht im EU-Parlament klar, dass die Weitergabe von Informationen straffrei sein muss, wenn diese unter öffentliches Interesse fallen und die Whistleblower in gutem Glauben gehandelt haben. Wir brauchen starke Schutzmechanismen in Europa: Dazu gehören der volle Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, vor wirtschaftlichen Sanktionen und vor Repressalien. Der Prozess im LuxLeaks-Fall um Raphael Halet und Antoine Deltour führt uns vor Augen, dass Informanten und ihre Familien auch finanziell leiden – deshalb muss ein Fonds zur Absicherung ihrer Existenz eingerichtet werden", sagt Regner. Außerdem fordern SozialdemokratInnen ein europäisches Zeugenschutzprogramm für Whistleblower. Herausgestrichen wird in der Resolution auch die Rolle von InvestigativjournalistInnen, die genauso abgesichert sein müssen wie HinweisgeberInnen“, so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner und ergänzt: "Wir SozialdemokratInnen stellen uns im EU-Parlament klar auf die Seite der Mutigen und wollen einen umfassenden Forderungskatalog mit starken Schutzbestimmungen für Whistleblower durchsetzen. Die EU-Kommission muss bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag liefern."

Anlässlich des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia war am Dienstagabend eine Plenumsdebatte über die Presse- und Meinungsfreiheit in Malta angesetzt. Die Grünen im Europaparlament haben derweil eine internationale Untersuchung des Falls sowie den Rücktritt der maltesischen Regierung gefordert.

EUROCADRES  startet erfolgreiche Petition für EU-weiten Schutz von Whistleblowern

Der Rat der europäischen Fach- und Führungskräfte (EUROCADRES) setzt sich schon seit längerem für einen EU-weiten Schutz von HinweisgeberInnen ein und hat in seiner Petition mit über 80.000 Unterschriften, die EU zum Handeln aufgefordert. EUROCADRES wird sich auch weiterhin für eine europäische, horizontale Gesetzgebung zum Schutz von HinweisgeberInnen einsetzen. Die Kommission muss jetzt den Mut haben, die Diskussionen über einen Richtlinienvorschlag einzuleiten. Die Verwirklichung eines Vorschlags, der sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor umfasst ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz von Whistleblowern in den verschiedenen Sektoren.

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