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ÖGB erstmals beim dreigliedrigen Sozialgipfel mit EU-Spitzen

Warnung vor Lohndumping und sozialer Spaltung Europas

Der ÖGB nahm in der vergangenen Woche erstmals am so genannten dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel teil, der am Vortag des Europäischen Rates zusammenkommt. Neben den Präsidenten von Kommission und Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, dem estnischen Ministerpräsidenten als Ratsvorsitzendem und zahlreichen Sozialministern sind dort auch die europäischen Sozialpartner vertreten. Der ÖGB als Teil der „Trio-Präsidentschaft“ aus Estland, Bulgarien und Österreich nutze die Gelegenheit, um Jean-Claude Juncker und Sozialkommissarin Marianne Thyssen vor den unhaltbaren Zuständen in Teilen des österreichischen Arbeitsmarktes zu informieren, die durch das illegale Lohndumping ausländischer Entsendefirmen hervorgerufen werden.

Soziale Dimension zeigt sich am eigenen Arbeitsplatz
 
Positive Nachrichten überbrachte Präsident Juncker: Er rechne mit einer „Proklamierung“ der sozialen Säule beim EU-Sozialgipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. November in Göteborg. Auch gebe es wichtige Fortschritte im Bereich der Entsenderichtlinie. Beim Panel zur „Sozialen Dimension Europas“ nahm für den ÖGB Oliver Röpke aus dem Europabüro teil. Er ÖGB sprach die Missstände direkt an: „Die soziale Dimension Europas zeigt sich für die ArbeitnehmerInnen zuallererst am eigenen Arbeitsplatz. Wenn Europa dort bedeutet, dass unfairer Wettbewerb den eigenen Job bedroht und einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne auslöst, ist dies das Gegenteil von einer sozialen Dimension.“ Zwei Zahlen seien in Österreich besonders alarmierend: Während 2015 bereits 27% aller grenzüberschreitenden Entsendefirmen im Baubereich Lohndumping betrieben, zeigen die Kontrollen im ersten Halbjahr 2017 eine weitere dramatische Verschlechterung: Nun sei bereits in über 40% der Kontrollen ein Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt worden. Die Ausnahme werde immer mehr zur Regel, Wildwest-Methoden hielten immer stärker Einzug, die Kontrolle über den Arbeitsmarkt gehe verloren.
 
Sanktionen gegen Lohndumping endlich durchsetzen
 
Allerdings würdigte der ÖGB gegenüber der EU-Kommission deren Bemühungen um eine Kursänderung, insbesondere die Initiative für eine Europäische Säule sozialer Rechte. Wichtig sein die Ankündigung von Juncker, im nächsten Jahr einen Vorschlag für eine europäische Arbeitsmarktbehörde vorzulegen. Hiervon erwartet sich der ÖGB endlich eine Durchsetzung von Sanktionen gegen Unternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betrieben. Derzeit kommen ausländische Unternehmen meist ungeschoren davon, weil Strafen der österreichischen Behörden einfach nicht vollzogen werden. EGB-Generalsekretär Luca Visentini forderte in seiner Rede grundlegende Veränderungen im Europäischen Semester, insbesondere ein soziales „Scoreboard“ sowie ein soziales Fortschrittsprotokoll, um die Unterordnung sozialer Rechte unter die wirtschaftlichen Freiheiten zu beenden.
 
IV patzt österreichische Sozialpartnerschaft an
 
Eine traurige Rolle spielte einmal mehr die österreichische Industriellenvereinigung beim dreigliedrigen Sozialgipfel: Deren Vertreter nutzte die Gelegenheit, um vor den europäischen SpitzenvertreterInnen das österreichische System der Sozialpartnerschaft schlechtzumachen und bezeichnete sie als „Hindernis“. Dies war thematisch völlig deplatziert. Es ist auch absolut unüblich, innenpolitische Meinungsverschiedenheiten in ein europäisches Format zu tragen. Der ÖGB wird im Gegensatz dazu weiter für eine stärkere Einbindung der Sozialpartner auch auf europäischer Ebene kämpfen und schon beim Sozialgipfel in Göteborg seine Forderungen unterstreichen.

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