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Soziale Dimension in der EU stärken: ÖGB-Präsident Erich Foglar trifft portugiesischen Ministerpräsidenten und Sozialminister

Wichtiger Schritt der Dreiländerallianz für ein soziales Fortschrittsprotokoll

Eine wichtige Etappe nahm in der vergangenen Woche die Dreiländerallianz, die der ÖGB gemeinsam mit dem DGB und der LO-Schweden vor knapp drei Jahren mit den sozialdemokratischen Parteien gegründet hatte: Bei einem umfangreichen Arbeitsbesuch in Portugal auf Einladung des portugiesischen Gewerkschaftsbundes UGT-P kam es auch zu einer ausführlichen Unterredung mit Ministerpräsident António Costa und Sozialminister José António da Silva. Gemeinsam mit LO-Schweden Boss Karl-Petter Thorwaldsson warb ÖGB-Präsident Erich Foglar für Unterstützung im Kampf für ein soziales Fortschrittsprotokoll. Dadurch soll bei der nächsten EU-Vertragsänderung endlich die Unterordnung der sozialen Grundrechte unter die wirtschaftlichen Freiheiten beendet werden. UGT-Generalsekretär Carlos Silva unterstützt die Ziele der Allianz seit langem und setzt sich gemeinsam mit ÖGB, DGB und LO-Schweden für einen politischen Kurswechsel in Europa ein.

Gemeinsame Forderung nach sozialer Dimension

Portugals Ministerpräsident betonte: „Die soziale Dimension Europas muss im Mittelpunkt der Zukunftsdebatte stehen. Gewerkschaften spielen hier eine äußerst wichtige Rolle. Insbesondere der EU-Sozialgipfel in Göteborg im November muss hier die richtigen Weichen stellen“, war sich António Costa mit Erich Foglar einig. Der ÖGB-Präsident kritisierte einmal mehr, „dass die vier wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes wie eine Religion gehandhabt werden. Sie sind aber oft die Grundlage für Lohn-, Sozial- und Steuerdumping.“ LO-Schweden-Präsident Thorwaldsson schloss sich an: „Die Rechte der ArbeitnehmerInnen dürfen in der EU nicht weniger wert sein als die Prinzipien der Freizügigkeit.“ Dies sieht auch der portugiesische Regierungschef ähnlich, denn er beklagte, dass „ die Bürger die wirtschaftlichen Freiheiten weniger als Chance, sondern mehr als Bedrohung wahrnehmen“ würden. 

Nächste Etappe: Sozialgipfel in Göteborg

Die Konvergenz muss in Europa endlich wieder auf die politische Agenda gesetzt werden, insbesondere bei den Löhnen, um das Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten und das Lohndumping zu beenden, forderten die Gewerkschaftsvorsitzenden. Gabriele Bischoff als Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im EWSA verwies auf die hohen Erwartungen der BürgerInnen an die angekündigte Säule sozialer Rechte, die beim Sozialgipfel in Göteborg proklamiert werden soll. Sozialminister da Silva bekräftigte, dass der soziale Dialog und Tarifverhandlungen eine Schlüsselrolle spielen müssten. Die Gewerkschaftschefs übergaben den „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ an Ministerpräsident Costa und luden ihn ein, der Dreiländerallianz beizutreten. Das nächste Zusammentreffen wird bereits beim EU-Sozialgipfel am 16. Und 17. November in Göteborg stattfinden.

Erfolgreicher Kurswechsel in Portugal

Die portugiesische Linksregierung hat seit ihrem Amtsantritt im November 2015 eine radikale Abkehr von der „Troika“-Politik des Kaputtsparens, des Sozialabbaus und der Angriffe auf Gewerkschaftsrechte eingeleitet. Die Vorgängerregierung hatte ab 2011 innerhalb eines Jahres die Kollektivverträge großteils außer Kraft gesetzt: Von zuvor 1,2 Millionen ArbeitnehmerInnen waren danach nur noch knapp 300.000 von Kollektivverträgen erfasst. Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung (fast 28% der Menschen im Jahr 2015) explodierten. Inzwischen sinkt die Arbeitslosigkeit deutlich und Portugal befindet sich dank einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik wieder auf Wachstumskurs.

Hochrangige Gespräche

Im Rahmen ihres Arbeitsbesuches diskutierten die Gewerkschaftspräsidenten aus Österreich und Schweden auch in einem Panel über die Zukunft Europas, unter anderem mit dem früheren EU-Kommissar António Vitorino und der portugiesischen Europa-Staatssekretärin Anna Paula Zacarias. ÖGB, DGB und LO-Schweden werden in ihrer Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll nicht nachlassen. Am Vortag des Sozialgipfels in Göteborg am 16. November werden die europäischen Gewerkschaften in Göteborg ein deutliches Zeichen für eine starke soziale Säule und ein Fortschrittsprotokoll setzen.

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