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EU-Kommission erhöht den Druck auf Apple und Amazon wegen illegaler Steuerdeals

Ein erster Schritt der EU zur Bekämpfung gezielter Steuervorteile?

Die  Europäische Kommission hat diese Woche den Fall von Apple in Irland, und den bis heute nicht eingetriebenen Steuergeldern von über 13 Milliarden Euro,  vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Der Mitgliedstaat weigert sich bislang, die von der EU als unzulässig eingestufte Beihilfe zurückzufordern und geht bereits juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2016 vor. Ähnlich wie Amazon in Luxemburg, soll auch Apple in Irland von einem wettbewerbswidrigen Steuerdeal profitiert haben. Laut den Beihilfevorschriften der EU sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission den iPhone-Hersteller Apple wegen der Vereinbarung mit Irland zu einer Rekordrückzahlung von 13 Milliarden Euro aufgefordert. Aus Sicht der Kommission gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Steuervergünstigungen. Der Körperschaftssteuersatz  ist dabei im Jahr 2014 auf 0,005% gesunken. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht.

Wettbewerbskommissarin Vestager verweist Irland an den Europäischen Gerichtshof

Die Kommissarin zuständig für Wettbewerbspolitik, Margrethe Vestager, erklärte: „Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen von Apple zurückfordern. Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert. Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen. Deshalb haben wir heute beschlossen, Irland wegen Nichtumsetzung unseres Beschlusses an den Gerichtshof zu verweisen.“

Steuern sollen dort bezahlt werden wo sie erwirtschaftet werden

Evelyn Regner, Europaabgeordnete der SPÖ-delegation und Mitglied im zuständigen Untersuchungsausschuss zu Steuerthemen im Europäischen Parlament, kommentierte die Entscheidung der Kommission wie folgt: „Es muss Schluss sein damit, dass Mitgliedstaaten die großen Internetmultis von ihrer Steuerpflicht befreien. Diese unfaire Praxis geht auf Kosten von ArbeitnehmerInnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen,  die ihren Anteil leisten. Steuern müssen endlich dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Damit wir die Steuertricks der Multis abdrehen können, ist eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage unabdingbar.“

Hintergrund

Im August 2016 hat Irland gegen den Kommissionsbeschluss vor dem Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Derartige Maßnahmen für die Nichtigerklärung von Kommissionsbeschlüssen befreien den Mitgliedstaat jedoch trotzdem nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern. Kommt ein Mitgliedstaat einem Rückforderungsbeschluss nicht nach, so kann die Kommission beim EuGH Klage gegen ihn erheben und im, Falle einer Verurteilung, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung von Geldbußen beantragen.

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