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Rasche Trilog-Einigung: Neue Anti-Dumpingregeln

Auch Arbeitsstandards sollen künftig Beachtung finden

EU-Kommission, Rat und EU-Parlament haben sich diese Woche im Trilog auf neue Antidumping-Regeln geeinigt. Führen staatliche Eingriffe zu Wettbewerbsverzerrungen dürfen laut WTO-Recht Strafzölle verhängt werden. China überschwemmt bereits seit Jahren den europäischen Markt mit billigem, staatlich subventioniertem Stahl. Die europäische Stahlindustrie ist mit ihren 330.000 direkt Beschäftigten an 500 Standorten damit massiv unter Druck geraten (in Österreich handelt es sich um rund 15.000 direkt Beschäftigte an 22 Standorten). Grund für die neue Regelung ist die bevorstehende Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die WTO. Nach der bisherigen Rechtslage drohen auch die ohnehin schon zu niedrigen  Zölle zu fallen.

Bisherige Kontrollmechanismen bald nicht mehr möglich

„Dumping“ im Sinne der WTO ist, wenn der Preis der Produkte die Herstellungskosten nicht deckt. Zur Feststellung müssen Verkaufspreis und die Produktionskosten verglichen werden. Das setzt aber voraus, dass die Preise für Vorprodukte und andere Kosten nicht durch staatliche Eingriffe verzerrt werden. Da die WTO davon ausgeht, dass das bei nicht marktwirtschaftlichen Staaten der Fall ist, erlaubt sie andere Wege, um Dumping festzustellen. So können die Produktionskosten eines Vergleichslandes herangezogen werden. Die EU kann also die Preise für chinesische Stahlprodukte mit den Herstellungskosten in anderen Drittstaaten vergleichen und Anti-Dumping-Zölle verhängen, wenn diese höher sind. Sobald ein Land den Status einer Marktwirtschaft hat, können Vergleichsländer grundsätzlich nicht mehr herangezogen werden. Die EU würde dadurch das für die Stahlindustrie extrem wichtige Kontrollsystem verlieren.

Chinesische Produzenten sollen genau geprüft werden

Wichtig war daher das rasche Handeln der EU. Treten die neuen Regeln wie zu erwarten demnächst in Kraft, kann grundsätzlich an dem bisherigen Verfahren festgehalten werden. Voraussetzung ist weiterhin, dass ein Handelspartner die Preise oder die Herstellungskosten durch staatliche Eingriffe verzerrt. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Staat viele Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert, er direkten Einfluss auf Preise hat oder heimische Hersteller in irgendeiner Form bevorzugt. Die Kommission will Dumping genau prüfen lassen und detaillierte Berichte erstellen. Neben der Industrie sollen künftig auch Gewerkschaften als Informationsquellen eingebunden werden.

Arbeits- und Umweltstandards werden Faktor bei der Berechnung

Besonders positiv ist, dass auch die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen künftig bei der Berechnung von Dumping einbezogen wird. Das EU-Parlament hat sich in diesem Punkt durchgesetzt und ein wichtiges Signal für fairen Handel gesetzt. Es soll weder über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen noch über mangelnde Umweltstandards konkurriert  werden.

Weiterer Ablauf

Voraussichtlich Ende November werden Parlament und Rat dem Kompromisstext ihre erforderliche, formelle Zustimmung geben. Die neuen Anti-Dumpingregeln werden nach dem Plan der Kommission bis Ende des Jahres in Kraft treten. Dass China danach vor der WTO gegen die Neuregelung vorgeht, ist so gut wie sicher. Der Text der Einigung ist daher stark von rechtlichen Überlegungen geprägt, eine solche Klage möglichst zu erschweren. Handelskommissarin Malmström zeigte sich äußerst zuversichtlich, dass die neuen Regelungen vor der WTO halten werden.

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