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ÖGB-Europa-Veranstaltung: Kommt der Aufschwung bei allen an?

Ökonomen fordern Lohnerhöhungen und mehr Investitionen

Eine Diskussion zur richtigen Zeit, darin waren sich alle TeilnehmerInnen der gemeinsamen Veranstaltung von ÖGB Europabüro, Arbeiterkammer und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) einig: Ein hochrangiges Panel diskutierte in der letzten Woche über den einsetzenden Wirtschaftsaufschwung in Europa. Die wirtschaftlichen Kennzahlen haben sich durchaus verbessert, aber kommt die Erholung bei allen Bevölkerungsschichten an, ist sie dauerhaft und nachhaltig?

EU-Kommission: Aufschwung kommt nicht bei allen an

Jose Leandro, Direktor in der Generaldirektion ECFIN der EU-Kommission, berichtete über die Vorbereitungen der nächsten europäischen Wirtschaftsprognose, die im November veröffentlicht wird. „Wir stehen heute da, wo die USA vor zwei Jahren waren. Die positive Entwicklung der Nettoexporte ist die Hauptursache für das verbesserte Wachstum.“ Die EZB erwarte inzwischen ein Wachstum von 2.2% für die Eurozone, und auch 2018 werde es einen spürbaren Konjunkturaufschwung geben.  Gute Nachrichten auch vom Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist mit 9.1% auf den niedrigsten Stand seit 2009 gefallen, allerdings mit enormen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Dennoch bleibe der Aufschwung auch im vierten Jahr mit Wachstum unvollkommen („incomplete“), warnte Leandro.  So würden viele ArbeitnehmerInnen gerne mehr arbeiten, könnten dies aber nicht (Stichwort „unfreiwillige Teilzeit“).

Handlungsbedarf bei Investitionen und Löhnen

Generell gebe es in zwei Bereichen Handlungsbedarf: Die Investitionen verharren nach wie vor auf zu niedrigem Niveau und haben mit 20% des BIP noch immer nicht das Vorkrisenniveau erreicht. Wichtig seien vor allem verstärkte öffentliche Investitionen in den Gesundheitsbereich. Außerdem ziehen die Löhne nicht so an, wie dies für einen selbst tragenden nachhaltigen Aufschwung nötig wäre. Leandro nannte als Ursachen Jobverluste in niedrig qualifizierten Bereichen und drohende Arbeitsplatzverlagerungen. „Die ArbeitnehmerInnen konkurrieren mit den ArbeitnehmerInnen in anderen Mitgliedstaaten“, so der Kommissionsvertreter. Damit wird aber auch offensichtlich, wie richtig und notwendig die aktuelle „Pay Rise“ Kampagne des EGB ist.   

Marterbauer: Abschied von der Lohnzurückhal tung

Markus Marterbauer, Chef der Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien, setzte ebenfalls an diesem Punkt an: „Die Binnennachfrage ist das Hauptproblem in der Eurozone, dies zeigen auch die hohen Überschüsse. Deshalb muss der Aufschwung über nachhaltige Lohnerhöhungen nun verbreitert werden.“ Viele Gruppen seien vom Aufschwung weitgehend ausgeschlossen, vor allem Junge und Frauen. Marterbauer zeigte sich erfreut, dass nun auch die EU-Kommission von ihrer Ideologie der Lohnzurückhaltung abrücke. Gerade die Einführung und Erhöhung von Mindestlöhnen in einigen Staaten der Eurozone sei auch gut für allgemeine Lohnerhöhungen. Hier müsse auch die europäische Ebene aktiv werden: „Die EU muss auch auf die nationalen Lohnverhandlungssysteme fokussieren und auf eine Stärkung der Kollektivvertragspartner drängen.“

Dramatische Folgen der Sparpolitik

Markus Marterbauer wies auch auf die „versteckte“ Arbeitslosigkeit hin, die sich zum Beispiel durch Unterbeschäftigte oder nicht mehr aktiv Suchende verstärke, wie auch der unabhängige Jahreswachstumsbericht zeige. Matthieu Méaulle vom Europäischen Gewerkschaftsbund kritisierte die Politik der EU-Kommission der letzten Jahre. Der Austeritätskurs habe die Nachfrage und Investitionen in vielen EU-Ländern zusammenbrechen lassen. „Wir hatten keine aktive Unterstützung der EU für den Aufschwung.“ Die soziale Misere in einigen Ländern sowie mangelnde Lohnerhöhungen fördern leider die Hinwendung vieler Menschen zu Rechtspopulisten, mahnte Méaulle.

Weitere Arbeitsmarktreformen?

Auch James Watson, Wirtschaftsdirektor bei Businesseurope, stimmte durchaus mit den Analysen der anderen Redner überein. Er warnte jedoch, dass auch weitere Arbeitsmarktreformen nötig seien. Er sieht im Gegensatz zu Markus Marterbauer durchaus negative Effekte durch Mindestlöhne, dies hänge aber von deren Höhe und den konkreten Umständen ab, so Watson. Auch die umstrittene Öffnung des Dienstleistungssektors (Stichwort „elektronische Dienstleistungskarte“) befürwortete der Wirtschaftsvertreter.

Lehren aus der Krise

Abschließend räumte Kommissionsvertreter Leandro nochmals ein, dass die EU auf die Krise nicht optimal reagiert hat. „Prozyklische Maßnahmen waren kontraproduktiv“, so Leandro. Eine Erkenntnis, die die europäischen Gewerkschaften schon vor Jahren hatten, aber in der Kommission kein Gehör fanden. Eine Lehre aus der Krise könnte die Schaffung eines „fiskalischen Stabilisierungsmechanismus“ sein, denn die europäische Währungsunion sei weltweit die einzige, die keinerlei solche Mechanismen hat, so Leandro abschließend.  

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