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Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen auf europäischer Ebene verhandeln über faire und berechenbare Arbeitsverträge

Kommission wird aufgefordert konkretes Aktionsprogramm zur besseren Durchsetzung der sozialen Säule vorzulegen

Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen. Ziel ist es, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen. Die Initiative ist Teil der europäischen Säule sozialer Rechte.

16 Millionen EuropäerInnen arbeiten in einem anderen EU-Land

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität Marianne Thyssen setzte sich während der Pressekonferenz diese Woche für die von Kommissionpräsident Juncker erst kürzlich ins Leben gerufene „europäische Arbeitsmarktbehörde“ ein. 16 Millionen Europäer würden heute die Freizügigkeit nützen und in einem anderen EU-Land arbeiten, das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Mehr Arbeitsmobilität führe aber auch zu „mehr Fragen und zu mehr Bürokratie“, so die Kommissarin und deshalb brauche man effizientere Instrumente, um mit grenzüberschreitenden Situationen fertig zu werden.                                                                                                                                  Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte dazu: "Die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Dies gilt insbesondere für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit neuen Beschäftigungsformen und der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen in atypischen Arbeitsverhältnissen verbunden sind. Der Kommission ist bewusst, dass ein Gleichgewicht zwischen dem grundlegenden Schutz von Arbeitnehmern und dem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden muss. Genau diesem Ziel dient unser Vorschlag."

Kommission strebt Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte beim Sozialgipfel in Göteborg an 

Die Sozialkommissarin fügte hinzu: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, bei der Einstellung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden. Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit atypischen Arbeitsverträgen haben aber keine Gewissheit über ihre Rechte. Ich möchte, dass die grundlegenden Rechtsvorschriften eindeutig für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesamten EU gelten, und zwar unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus - ob sie nun für eine IT-Plattform arbeiten oder Pakete zustellen. Die Gewährleistung von faireren und berechenbareren Arbeitsverträgen ist die Grundlage für angemessene Arbeitsbedingungen in der gesamten EU. Das streben wir mit der europäischen Säule sozialer Rechte an, die - wie ich hoffe - auf dem Gipfeltreffen für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg am 17. November auf höchster politischer Ebene proklamiert wird."

Vorschlag zur Europäischen Arbeitsmarktbehörde noch im ersten Halbjahr 2018

Auch bei den Entsendungen von ArbeitnehmerInnen besteht nach wie vor Handlungsbedarf, darüber sind sich beide Kommissare einig. Deswegen soll noch im ersten Halbjahr des nächsten Jahres der Vorschlag für eine Europäische Arbeitsmarktbehörde von der Kommission vorgestellt werden, die den nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Seite stehen soll. Mit diesen Initiativen versucht die Kommission die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte weiter voranzubringen und für eine stärkere Konvergenz der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen.                                                                                         Weiterhin fordert die Sozialkommissarin mehr sozialen Schutz für alle Arbeitsverträge. Heutzutage kann man ein Taxi, Essen oder einen Babysitter per Telefon bestellen, erklärte sie, was zwar auf der einen Seite gut für Wachstum und Beschäftigung ist, aber nur wenn sichergestellt ist, dass „alle Arbeitnehmer in den Nutzen fairer Beschäftigungsbedingungen kommen“. Die Arbeitswelt habe sich in den letzten Jahren extrem verändert und es müsse sichergestellt werden, dass "alle sozialen Schutz genießen". Die Entwicklungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass Millionen EU-BürgerInnen mit „atypischen“ Arbeitsverträgen keine Gewissheit mehr über ihre Rechte haben, kritisierte Thyssen. Zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen zählen Arbeit in Teilzeit, Leiharbeit sowie befristete oder geringfügige Beschäftigung. Faire Arbeitsverträge müssten die Grundlage für angemessene Arbeitsbedingungen in der gesamten EU sein.

EGB begrüßt Kommissionsvorschlag und fordert Aktionsplan für die Umsetzung der sozialen Säule

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind eine anständige Diskussionsgrundlage. Der EGB hat sich von Anfang an konstruktiv in dieser Debatte engagiert und die Kommission vor denjenigen gewarnt, die diesen Vorschlag stoppen wollen. Die europäischen Gewerkschaften fordern zudem einen konkreten Aktionsplan für die Umsetzung der Säule, nachdem diese verabschiedet wird. „Wir wollen nicht nur schön klingende Prinzipien, wir wollen konkrete Initiativen, um das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern", kommentiert der EGB -Generalsekretär Luca Visentini.

Hintergrund

Die Konsultation der Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen soll erstens dazu beitragen, dass alle ArbeitnehmerInnen in der EU die benötigten Informationen über ihre Arbeitsbedingungen rechtzeitig schriftlich erhalten und zweitens, leitete die Kommission ebenfalls eine Debatte über grundlegende Rechte oder Garantien für alle ArbeitnehmerInnen in der EU ein, die in die Richtlinie aufgenommen werden könnten. Die Sozialpartner haben bis zum 3. November 2017 Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die geplanten Aktualisierungen des EU-Arbeitsvertragsrechts. Die Kommission beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen.

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