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Heftiges Ringen um die Soziale Säule vor dem EU-Sozialgipfel in Göteborg

Gewerkschaften setzen wichtige Forderungen durch und sind beim Gipfel vertreten

Keine große Begeisterung herrschte unter Europas Gewerkschaften, als die EU-Kommission Ende April ihren lange angekündigten Vorschlag für eine Europäische Säule Sozialer Rechte vorlegte. Es handelte sich im Kern um 20 unverbindliche Prinzipien, deren Umsetzung völlig offen erschien. Dennoch hat sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in den letzten Monaten aktiv in die Verhandlungen eingebracht: Alle Mitgliedsbünde verabschiedeten eine Plattform für die Zukunft Europas und forderten konkrete Umsetzungsschritte für hohe soziale Standards in der gesamten Union. Nun scheinen die Gewerkschaften vor einem Erfolg zu stehen: Voraussichtlich wird  sich der „EU-Sozialgipfel“ der Staats- und Regierungschefs am 17. November in Göteborg bereits auf eine Soziale Säule einigen, so dass diese dort offiziell „proklamiert“ werden kann. Es gibt zwar noch Widerstände einzelner Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und Polen, aber Kommissionspräsident Juncker kündigte in seiner Rede zur Lage der EU an, dass er „spätestens“ in Göteborg mit einer Einigung rechne.

Lebenszeichen des Sozialen Europas

Damit scheinen die Unternehmerverbände wie Businesseurope sich mit ihrer destruktiven Blockadehaltung dieses Mal nicht durchzusetzen, wie Junckers Ankündigungen zeigen. Auch der EGB fordert die rasche Verabschiedung der Sozialen Säule in Göteborg und wird beim Sozialgipfel auch mit seinen Mitgliedsbünden vertreten sein. Umstritten ist derzeit unter anderem noch die Präambel zur Sozialen Säule. Einige Mitgliedstaaten wollen jegliche finanzielle Auswirkungen ausschließen, mit anderen Worten: „Soziales darf nichts kosten.“ Dagegen forderte EGB-Generalsekretär Luca Visentini in seiner Rede am Rande des EGB-Präsidiums, dass es entsprechende finanzielle Mittel für die Durchsetzung der sozialen Säule geben müsse.

ÖGB ist beim Gipfel vertreten

Aus heutiger Sicht könnte der Sozialministerrat am 23. Oktober der estnischen Präsidentschaft das Mandat erteilen, die Soziale Säule beim Göteborg-Gipfel im November feierlich zu proklamieren. Geplant ist, dass in Göteborg bereits am Vortag, also 16. November, ein außerordentlicher dreigliedriger Sozialgipfel stattfinden soll, den der EGB gefordert hatte. Auch der ÖGB wird dort vertreten sein. Beim eigentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17.11. werden EGB und einige nationale Gewerkschaftsbünde ebenfalls vertreten sein. Das Ziel ist klar: Die Mitgliedstaaten sollen sich zu einer starken und verbindlichen Sozialen Säule bekennen, die dann auch umgesetzt wird. Der EGB fordert daher ein konkretes Aktionsprogramm zur Umsetzung der 20 sozialen Prinzipien. In dieser Woche traf sich das EGB-Präsidium, darunter auch der ÖGB, und forderte die Kommission auf, nach der Verabschiedung der Sozialen Säule einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Und der Wille bei Kommissionspräsident Juncker scheint auch vorhanden zu sein, wie seine Rede in dieser Woche zeigte.

EGB-Kampagne und soziales Fortschrittsprotokoll

Die europäischen Gewerkschaften werden bereits im Vorfeld des Sozialgipfels eine Online-Kampagne starten: In den letzten 10 Tagen soll jeweils eine der 10 „Building Block“ Kernforderungen europaweit in den Fokus gerückt werden (siehe nebenstehenden Download). Der ÖGB wird sich an dieser Aktion ebenso engagiert beteiligen wie bei der Online Kampagne „Social Rights First“ Ende letzten Jahres, durch die sich am Ende über 15.000 KollegInnen an der Online-Konsultation beteiligt hatten. Auch das Soziale Fortschrittsprotokoll, eine Kernforderung des ÖGB, wird in Göteborg eine zentrale Rolle spielen: Es wird am Rande des Gipfels eine eigenes Event geben, bei dem Europas Gewerkschaften einen klares Zeichen aussenden werden: Eine Zustimmung zu einer künftigen EU-Vertragsänderung wird es nur mit einem Sozialen Fortschrittsprotokoll geben, damit die sozialen Grundrechte im Binnenmarkt nicht länger den wirtschaftlichen Freiheiten untergeordnet sind.

 

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