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Kommissionspräsident Juncker hält lang erwartete Rede zur Lage der Union: Ein Signal der Zuversicht?

Einzelne gewerkschaftliche Kernforderungen wurden aufgenommen - jetzt müssen Taten folgen

An diesem Mittwochmorgen war es wieder einmal so weit. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt der Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, seine alljährliche Rede zur Lage der Union. Seine Rede wurde dieses Mal größtenteils als ein mutiges, aber auch sehr umstrittenes Plädoyer für mehr europäische Integration aufgenommen, deren Grundlage auf seinen Vorstellungen zur Zukunft Europas beruht und die Prioritäten für das kommende Jahr darlegt. Mit den einleitenden Worten „Europa hat wieder Wind in den Segeln“ und „wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen (…)“ skizziert er seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte und legt zudem einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor. In seiner eineinhalbstündigen Rede ging er auf weitreichende Vorschläge für die Zukunft der EU ein. Die Rede wurde von der Annahme konkreter Initiativen der Europäischen Kommission zu den Themen Entsendungen, Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit, Industrie sowie Daten und Demokratie begleitet, um seinen Worten  auch Taten folgen zu lassen.

Junckers Vision für ein sozialeres Europa

Unter der Überschrift „Segel setzen“ trifft Juncker mit seinem  „persönlichen Szenario Sechs“ den Kern der gewerkschaftlichen Forderungen: Die Soziale Fragmentierung und das Sozialdumping in Europa zu stoppen.  Im Streit um die vorgeschlagene Revision der Entsenderichtlinie und die damit verbundene Entlohnung ausländischer ArbeitnehmerInnen in der EU, will der Kommissionschef neue Kontrollmöglichkeiten einführen. Juncker sagte am Mittwoch in seiner Rede es dürfe "keine Arbeitnehmer zweiter Klasse" geben. Menschen, die am gleichen Ort gleiche Arbeit leisteten, sollten auch das gleiche Gehalt bekommen. Das war von Beginn an einer der Hauptforderungen des ÖGB bei der Diskussion um die Entsendeproblematik, um einerseits dem Prinzip des fairen Wettbewerbs in Europa gerecht zu werden und andererseits dem Lohn-und Sozialdumping ein Ende zu setzen. Das soll nun endlich Realität werden und Juncker geht sogar noch einen Schritt weiter: Es sollen nicht nur die Verhandlungen zur Entsende-Richtlinie erfolgreich abgeschlossen werden, sondern er fordert zudem eine neue europäische Aufsichts- und Umsetzungsbehörde, eine so genannte europäische „Arbeitsbehörde“. Seiner Meinung nach sei es absurd, dass es eine Bankenaufsicht gibt, aber keine Arbeitsaufsichtsbehörde. Aus gewerkschaftlicher Sicht bleibt natürlich abzuwarten, was genau damit gemeint ist. Bislang gibt es noch keinerlei konkrete Kommissionsvorschläge. Allerdings wäre eine solche Behörde ein großer Fortschritt, wenn sie zusätzlich zu den nationalen Kontrollbehörden eine bessere grenzüberschreitende Kontrolle und Durchsetzung von Rechten, einschließlich von Strafen, sicherstellen würde.

Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll in Göteborg umgesetzt werden

Der ÖGB- Präsident hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der  EU-Sozialgipfel diesen November in Göteborg eine letzte Chance bieten wird, um greifbare Ergebnisse auf den Tisch zu bringen, die uns einem sozialen Europa näher bringen können. Das scheint jetzt auch in den Kommissionskorridoren durchgedrungen zu sein, denn Juncker sprach sich für eine Proklamation der Europäischen Säule Soziale Rechte durch die nationalen Regierungen aus und das spätestens beim Sozialgipfel in Göteborg. Um dem Sozialdumping in Europa ein Ende zu setzen, schließt Juncker dieses Kapitel mit den vielversprechenden Worten: „Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenständig bleiben. Doch wir sollten uns zumindest für eine Europäische Union der Sozialstandards stark machen, in der es einen Konsens darüber gibt, was in unserem Binnenmarkt sozial fair und sozial unfair ist.“

Der Euro als Klammer zwischen Ost und West

Der Christdemokrat will zudem den Euro in der gesamten Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Dafür schlägt er ein "Euro-Vorbereitungsinstrument" vor, das technische und auch finanzielle Hilfe leisten soll. Auch beim Handel setzt sich der Kommissionspräsident für verstärkte Sozial- und Umweltnormen ein und macht deutlich: "Wir sind kein blauäugiger Verfechter des Freihandels." Mit einem Screening sollen ausländische Investitionen überwacht werden, damit der Handel Hand in Hand mit einem transparenteren politischen Entscheidungsprozess gehen kann.  Außerdem sollten die Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern fallen: Bulgarien und Rumänien müsse unverzüglich der Schengenraum geöffnet werden - Kroatien bei Vorliegen der Voraussetzungen auch.

Rat und Kommission vertreten durch einen Präsidenten

Obwohl er schon im Vorhinein klarstellt, dass er 2019 nicht mehr als Spitzenkandidat für die Wahl zum Kommissionspräsidenten antreten wird, hat Juncker sich für die Zusammenlegung seines Postens mit dem des EU-Ratspräsidenten ausgesprochen mit der Begründung, dass ein einziger Präsident die Union und die Bürger besser widerspiegeln würde.

Hintergrund

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union, in der er eine Bilanz der Arbeit des vergangenen Jahres zieht und einen Ausblick auf die Prioritäten des kommenden Jahres gibt. Dabei wird auch Thema sein, wie die Kommission die derzeit drängendsten Probleme in der Europäischen Union anzugehen gedenkt. Im Anschluss an die Rede findet eine Aussprache im Parlament statt. Die Rede bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr.

 

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