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Apple und Co. sollen endlich zur Kasse gebeten werden

Vier Finanzminister wagen ersten, vorsichtigen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit

Bisher zahlen Apple, Google und Co. kaum Steuern in Europa. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wollen das nun ändern. In einem gemeinsamen Schreiben, das diese Woche vom Portal "Politico" veröffentlicht wurde, haben sich die Länder an die estnische Ratspräsidentschaft gewandt. Ihre Forderung:  Ein neues europäisches Steuermodell auf Grundlage der  in Europa erzielten Umsätze. Schon seit langem wird über die Steuerzahlungen globaler Internetkonzerne in Europa gestritten, doch die verschiedensten Anläufe diese zu regulieren, sind bis zuletzt gescheitert. Das wahrscheinlich bekannteste Beispiel ist  Irland. Das Land wurde wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Europäischen Kommission gemahnt, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern,  bis jetzt  blieb diese Mahnung  jedoch erfolglos.

Vorschlag vier europäischer Finanzminister zur Besteuerung von großen Internetfirmen

Deutschland fordert gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien deswegen ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internetkonzerne wie Apple und Google. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben der Finanzminister an die EU-Kommission. Da in der digitalen Welt vor allem multinationalen Unternehmen ihre Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, sollen Internetfirmen in Zukunft Steuern auf die Erlöse ihrer Umsätze bezahlen. Das wäre ein Paradigmenwechsel von der Besteuerung der Gewinne hin zur Besteuerung von Umsätzen.  

Zukunftsprojekt der EU? Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Die Kommission hatte schon im Oktober letzten Jahres einen Vorschlag zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgelegt.   Der Vorschlag beinhaltet zwei Richtlinienvorschläge: Die „Richtlinie über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKB) und die „Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB). Zuerst soll bis 2019 die Berechnung der Steuerbasis mithilfe einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage vereinheitlicht werden und in einem zweiten Schritt soll dann bis 2021 bei international tätigen Unternehmen die Gewinnermittlung EU-weit konsolidiert werden.  Auch im Rahmen der OECD und G20 gibt es bereits mehrere Initiativen in diesem Bereich. Ein Bericht dieser Gremien soll aber erst im Frühjahr 2018 vorgelegt werden. Die vier Finanzminister fordern daher den EU- Rat auf, parallel zu der Arbeit dieser Gremien, legislativ tätig zu werden und eine so genannte „equalisation tax“ auf der Basis des Umsatzes der Unternehmen einzuführen. Der sich dann ergebende Betrag, soll den Ministern zufolge, „das widerspiegeln, was die diese Firmen an Körperschaftssteuer zahlen sollten.“

Grüne halten die Initiative für längst überfällig

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, erklärte die Initiative der vier Länder  für „längst überfällig.“ Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold.  Die Chancen jedoch für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer schätzt er jedoch als sehr gering ein.

ÖGB fordert zudem einen Mindestsatz für Unternehmenssteuer

Der ÖGB hat von Anfang an davor gewarnt, dass wenn es zu einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in der EU kommt, sich der Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten noch mehr auf die Steuersätze konzentrieren wird. Um diesem ruinösen Steuerwettbewerb nach unten ein Ende zu setzen, muss die Bemessungsgrundlage mit einem europäischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern verbunden werden. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage ohne Mindeststeuersatz würde den Steuerwettbewerb in der Union nur noch weiter intensivieren.

 

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