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Kommission veröffentlicht Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

Gewerkschaften äußern sich enttäuscht über Prioritätensetzung im EU-Haushalt
Die EU-Kommission veröffentlichte letzte Woche ihr letztes der insgesamt  fünf Reflexionspapiere, die im Anschluss an das Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt wurden. Fest steht: Auf Europa kommen schwere Zeiten zu. Mit dem Brexit fallen jährlich Milliarden Euro weg, außerdem bekommt die EU weitere, teure Aufgaben. Was das zu bedeuten hat, ist zumindest in Grundzügen dem 40-seitigen "Reflexionspapier" zu entnehmen, dass die EU-Kommission als Diskussionsbeitrag mit fünf verschiedenen Szenarien präsentiert, die darstellen sollen, wie sich die Union künftig finanzieren und einen "europäischen Mehrwert" schaffen soll. Haushaltskommissar Günther Oettinger fasst das in der Frage zusammen: "Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“ Zusammen mit der zuständigen Kommissarin für Regionale Entwicklung Corina Crețu, stellten sie letzte Woche das Papier über die Zukunft des EU-Haushalts in Brüssel vor.  „Wir können entweder weniger ausgeben oder neue Einnahmequellen erschließen“, so Oettinger. Nicht nur der Brexit stellt eine finanzielle Herausforderung dar, sondern auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Großbritannien zahlt jährlich zwischen 10 und 12 Millionen Euro für den EU-Haushalt.
 
Schluss mit den Rabatten?
 
Aus heutiger Sicht gibt es drei wichtige Arten von Eigenmitteln: Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend dem nationalen Einkommensniveau gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE), Beiträge basierend auf der Mehrwertsteuer (MwSt) und die an den Außengrenzen der Union eingenommenen Zölle. Diese wurden allerdings mit der Zeit durch eine Reihe von Anpassungen und „Rabatten“ ausgestattet, weil einige Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum EU-Haushalt gegenüber dem, was sie daraus zurückbekommen, als deutlich zu hoch empfanden. Dadurch wurde das derzeitige Finanzierungssystem der EU immer komplexer und undurchsichtiger. Um die Wirksamkeit des EU-Haushalts zu verbessern, müsste man sich anschauen, inwiefern die Einnahmen zu den Prioritäten der EU beitragen können.  
 
Nur eins von fünf Szenarios sieht Erhöhung der EU-Mittel im Sozialbereich vor
 
Laut Kommission ist eins der Ziele, „die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten zu reduzieren und die Menschen in die Lage zu versetzen, sich voll und ganz in die Gesellschaft einzubringen.“  Doch schaut man sich die aktuellen Zahlen an, betragen derzeit die EU-Ausgaben für Soziales – vom Arbeitsmarkt bis zur Armutsminderung, von sozialer Inklusion bis zur Bildung – lediglich 0,3 % der gesamten öffentlichen Sozialausgaben in der EU. In den fünf Szenarien der Kommission, die nach demselben Prinzip wie das Weißbuch aufgebaut sind- Weiter wie bisher, Weniger gemeinsames Handeln, Einige tun mehr, Radikaler Umbau, Erheblich mehr gemeinsames Handeln- ist lediglich in einem vorgesehen, die Sozialausgaben der EU zu erhöhen. Andererseits ist auch nur in einem Szenario vorgesehen, dass die Ausgaben für die Wettbewerbsfähigkeit und die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung sinken. Neu ist auch der Vorschlag die Auszahlung von EU-Mitteln, vom Stand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig zu machen, zudem sich die beiden Kommissare jedoch nicht weiter äußerten.
 
Gewerkschaften fordern mehr Mittel für Soziale Konvergenz
 
Liina Carr, Politische Sekretärin des EGB äußerte sich sichtlich enttäuscht über das Papier: "Der EGB lehnt die Annahme in der Reflexionspapier völlig ab und ist schockiert, dass die Sozialausgaben keinen hohen Mehrwert haben."                                                                                                                      Der Haushalt der EU müsste so ausgerichtet sein, dass er rasch auf unerwartete Umstände reagieren kann, einfachere Regeln für Finanzhilfeempfänger bereithält und stärker ergebnisorientiert ausgerichtet ist. Wenn man die Flüchtlings- und Migrationssituation ernsthaft in Angriff  nehmen wollen, die stagnierenden Volkswirtschaften in Europa anregen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen möchten, muss der Fokus im EU-Haushalt auf Nachhaltigkeit und Soziale Konvergenz gelenkt werden.

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