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Grundsätzliche Einigung über Handelsabkommen mit Japan

Zu wenig aus TTIP und CETA gelernt
Seit 2013 verhandeln die EU und Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Das sogenannte Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) soll das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU werden. Nachdem eine geplante Einigung Ende 2016 fehlgeschlagen war, einigten sich am 6. Juli 2017, direkt vor dem G20-Gipfel in Hamburg, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel auf den Abschluss von JEFTA. Wie bereits bei TTIP und CETA werden Themen wie ArbeitnehmerInnenschutz und Umweltschutz kaum beachtet. Kritik gibt es daher von Gewerkschaften und NGOs.
 
Verhandlungen im Geheimen
 
„Die aktuell durchgesickerten JEFTA-Dokumente machen eines sehr deutlich: die Kommission und somit Cecilia Malmström als Handelskommissarin der EU haben nichts aus der Diskussion rund um TTIP und CETA gelernt. JEFTA soll Ende des Jahres beschlossen werden, doch noch gibt es kein einziges offiziell zugängliches Dokument über diesen Vertrag, geschweige denn, das Verhandlungsmandat. Darüber hinaus fehlen auch in diesem Abkommen bindende Abmachungen zu Vorsorgeprinzip, Arbeitsrecht, Umwelt, Konsumentenschutz und nachhaltiger Entwicklung“, warnt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
 
Geleakte Dokumente zeigen: Japan will umstrittene Schiedsgerichte
 
Die Dokumente zeigen, dass vor allem Japan an einem Schiedsverfahren interessiert ist, das dem ISDS entspricht und somit noch hinter die Bestimmungen von CETA zurückfällt. „Es wird deutlich, dass ein Abkommen mit Europas zweitgrößtem asiatischen Handelspartner für die EU Kommission unheimlich prestigeträchtig ist, allerdings keine Rücksicht auf die in der bisher geführten Handelsdebatte deutlich gewordenen Anliegen der Bevölkerung genommen wird. So hat Japan nur sechs von acht IAO Kernarbeitsnormen ratifiziert. Erschwerend kommt hinzu, dass es im JEFTA Abkommen keinen Sanktionsmechanismus für Verstöße und Verletzungen von ArbeitnehmerInnenrechten oder KonsumentInnenschutz gibt - dem gesamten Nachhaltigkeitskapitel fehlt es an konkreter Verbindlichkeit“, führt Kattnig weiter aus.
 
Besonderen Handlungsbedarf sieht Kattnig bei der Sondergerichtsbarkeit: „Nicht nur wir, auch der Nationalrat hat sich gegen die Sonderschiedsgerichtsbarkeit ISDS ausgesprochen. Daher ist ÖVP-Wirtschaftsminister Mahrer gefordert, im EU-Rat klar Position zu beziehen“.
 
Kaske: „Arbeitsrechte, Konsumenten- und Umweltschutz grundsätzlich als Handelshemmnisse betrachtet“
 
„Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt“, meinte auch AK-Präsident Rudolf Kaske. Das geplante Abkommen sei „ein Beispiel für eine Handelspolitik, die gesetzliche Regelungen zu Arbeitsrechten, Konsumenten- und Umweltschutz grundsätzlich als Handelshemmnisse betrachtet. Die Arbeiterkammer lehnt daher solche Abkommen ab.“
 
Kritik aus EU-Parlament: Zurückfallen hinter CETA
 
Die handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, Karoline Graswander-Hainz, findet es zwar „vernünftig, den Handel zwischen der EU und Japan zu vertiefen. Aber eine politische Einigung, wie man sie nun erzielt hat, bedeutet nicht, dass das Abkommen bereits beschlossen ist.“ JEFTA müsse jedenfalls über die Standards von CETA hinausgehen. „Bis wir so weit sind, müssen wir verhandeln. Erst danach hat das Abkommen eine Chance auf einen Mehrheit im Europaparlament.“
 
Sonderrechte für Investoren inakzeptabel
 
„Sonderrechte für InvestorInnen und private Schiedsgerichte (ISDS) sind für uns inakzeptabel. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir bei Japan, einem Land, das eine mit Europa vergleichbare Rechtsstaatlichkeit hat, ganz auf Schiedsgerichte verzichten. Absolute Bedingungen für den Abschluss sind außerdem, dass das Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge gewahrt bleiben und Japan alle acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterschreibt. Es braucht klare Regelungen für den digitalen Handel und die Gewährleistung des Datenschutzes. Außerdem müssen wir das Nachhaltigkeitskapitel, das die Standards im Arbeits-, Umwelt-und KonsumentInnenrecht regelt, mit einem Sanktionsmechanismus ausstatten, damit es durchsetzbar wird“, sagt Graswander-Hainz und ergänzt: „Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ich appelliere an den Rat das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Außerdem erwarte ich mir von Wirtschaftsminister Harald Mahrer, dass er so schnell wie möglich seine Verhandlungsposition bekannt gibt und erklärt, wie er mit heiklen Themen wie der Schiedsgerichtsbarkeit umgehen will“, schließt Graswander-Hainz.

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