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ÖGB-Veranstaltung zum Mobilitätspaket mit Verkehrsminister Leichtfried

"Road Alliance" und Gewerkschaften fordern Maßnahmen gegen Lohndumping

Die EU-Kommission hat Anfang Juni das sogenannte Mobility-Package vorgestellt. Die eigene Ankündigung „die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten“ wird sie damit nicht erfüllen können. Stattdessen will sie die Höchstzahl an Kabotagefahrten aufheben, die Entsenderichtlinie weiter aufweichen und notwendige technologische Anpassungen an Fahrzeugen hinauszögern.

ÖGB, AK EUROPA, DGB und der schwedische Gewerkschaftsbund für Arbeiter (LO Schweden) luden deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem österreichischen Bundesminister für Transport Jörg Leichtfried, dem schwedischen Staatsekretär für Infrastruktur Mattias Landgren, Karl Delfs, Sekretär der vida für den Fachbereich Straße und Jocelyn Fajardo, stellvertretender Kabinettschef der Verkehrskommissarin Violetta Bulc.
Road Alliance: Neun Staaten gegen Sozialdumping im Transportbereich
Der Transportbereich ist besonders anfällig für Lohnbetrug und Sozialdumping. Die Verkehrsminister aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Schweden und Norwegen haben sich deshalb am 31.1.2017 zur sogenannten Road Alliance zusammengeschlossen um sicherzustellen, dass die Sozialvorschriften richtig angewendet und eingehalten werden. Bundesminister Leichtfried und Staatssekretär Landgren stellten die Allianz zu Beginn der Veranstaltung kurz vor. Sie teilten die Bedenken der Gewerkschaften und zeigten sich ebenfalls enttäuscht von den Vorschlägen der Kommission. Die angestrebten Neuerungen könnten dem bereits stark angeschlagenen Transportsektor der beiden Länder den endgültigen Todesstoß versetzen. Leichtfried forderte daher: „Keinen Millimeter mehr an Liberalisierung.“
Karl Delfs: „Anschlag auf Sozialbedingungen der ArbeitnehmerInnen
Karl Delfs stimmte mit den beiden Ministern überein: „Mit der Aufhebung der Höchstgrenze für Kabotagefahrten wird der heimische Markt zerstört werden.“ Bereits jetzt seien ein Drittel der Fahrten in Österreich Kabotagefahrten, davon zumindest 25-30% illegale Fahrten. Die technischen Möglichkeiten zur besseren Überprüfungen seien auch schon gegeben. Smarte Tachographen, mit denen sich die Fahrzeuge orten lassen und die Einhaltung der Ruhezeiten, etc. feststellen lassen würden, gibt es bereits. Die Frist für die verpflichtende Aufrüstung von LKWs wurde jedoch mit 2035 viel zu weit in die Zukunft gesetzt. Die Hauptleidtragenden der schlechten Gesetzesvorschläge der Kommission wären die FahrerInner: „Die Vorschläge der Kommission sind ein Anschlag auf die Sozialbedingungen der ArbeitnehmerInnen.“ Besonders kritisch sah er, dass die Pauschalentlohnung nicht verboten werden soll. Diesen Vereinbarungen zu folge, verdienen FahrerInnen nur, wenn sie tatsächlich fahren. Unterbezahlte FaherInnen halten sich dann oft mit Amphetaminen wach und gefährden sich und den gesamten Straßenverkehr. Es gäbe keinen Sinn die Pauschalbezahlung weiter zuzulassen.

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