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Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen?

EU-Parlament setzt ersten Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit
„Wenn wir auf die Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung verzichten, werden wir das System von Briefkastenfirmen, das zur Gewinnverschiebung und Steuervermeidung weltweit missbraucht wird, nie offenlegen. Wir sind jetzt bereit für unsere Verhandlungen mit dem Rat, um ein gemeinsames System zur länderspezifischen Berichterstattung auszuhandeln. Die EU muss im Kampf gegen die Steuervermeidung die Führung übernehmen“, kommentiert Evelyn Regner, EP- Berichterstatterin und Delegationsleiterin der Europa-SPÖ nach der erfolgreichen Abstimmung des Parlamentsberichtes.
Ausnahmen von der Regel
Das EU-Parlament beschloss nach langen und schwierigen Verhandlungen in den verschiedenen Fraktionen, dass Konzerne, die in der EU tätig sind und über 750 Mill. Euro Umsatz verbuchen, künftig Eckdaten wie Mitarbeiter, Vorsteuergewinne und gezahlte Steuern veröffentlichen müssen - und zwar weltweit für jedes Land, in dem sie aktiv sind. Ausnahmen soll es nur bei besonders sensiblen Daten und Geschäftsgeheimnissen geben. Allerdings wurde zum Leidwesen von Grünen, Linken und Sozialdemokraten im Gesetzentwurf dann doch noch ein Hintertürchen eingebaut. Demnach sollen Unternehmen, die nachweisen können, dass die Offenlegung ihren Geschäften schaden würde, von der Verpflichtung ausgenommen werden. Darauf hatten insbesondere Liberale und Christdemokraten gedrungen - mit der Begründung, dass es hier auch um sensible Geschäftsinformationen gehe. Der Versuch einiger Abgeordneter, diese Ausnahmeregelung zumindest zeitlich zu begrenzen, ist bei der Abstimmung im Parlament gescheitert. Nun steht die Position des Parlaments und muss noch mit den Mitgliedsstaaten in Einklang gebracht werden. Das soll bis Ende des Jahres der Fall sein.
Gewerkschaften fordern gleiche Regeln für alle 
Die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Katja Lehto-Komulainen äußerte sich enttäuscht über die Ausnahmeregelung für einzelne Multis: "Mehr Steuertransparenz und die Ausweitung der Länderberichterstattung auf alle Nationen sind willkommene Schritte. Das Europäische Parlament hat jedoch leider gegen eine zeitliche Begrenzung der Offenlegungspflicht für Unternehmen gestimmt und somit das Risiko erhöht, dass diese Ausnahmeregel von multinationalen Unternehmen missbraucht wird, um der Berichterstattung über ihre Tätigkeiten in bestimmten Ländern auszuweichen. Diese Regelung beschädigt die Unternehmen, die nichts zu verbergen haben.“
Entscheidung liegt jetzt bei den nationalen Regierungen
Endgültig beschlossen sind die neuen Offenlegungspflichten noch lange nicht. Jetzt geht es erst einmal in die Schlussverhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Und gerade die haben sich in der Vergangenheit schon mehr als einmal als die eigentlichen Bremser im europäischen Gesetzgebungsprozess entpuppt. In diesem Fall wäre es aber in ihrem eigenen Interesse, rasch zu einer Einigung zu kommen. Jedes Jahr gehen den EU-Staaten heute 50 bis 70 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch die Vermeidungsstrategien der Konzerne verloren. Es wird höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert. Im Rat gibt es deswegen bisher noch keine einheitliche Position zu dem Thema. Malta, Irland und Luxemburg, die wegen ihrer Steuerpraktiken im Visier der Kommission stehen, lehnen die geplanten Transparenzvorschriften bisher ab.
Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments für einen Gesetzesvorschlag aus, der die Konzerne verpflichten würde, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen. Die sogenannte länderspezifische Berichterstattungspflicht gilt grundsätzlich für multinationale Unternehmen wie Starbucks, Ikea oder McDonald's, die in der EU tätig sind. Sie sollen damit verpflichtet werden, den Behörden der Mitgliedsländer auch Gewinne offenzulegen, die sie außerhalb der EU erwirtschaften. Das gleiche gilt für ihre Steuerdaten. Ziel sei es, "Steuermissbrauch oder -vermeidung zu bekämpfen", sagte der zuständige EU-Kommissar, Valdis Dombrovskis, im Straßburger Plenarsaal. Derzeit verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidungen der Großkonzerne jährlich schätzungsweise 50 bis 70 Milliarden Euro.

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