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Europäische Sozialpartner gegen Elektronischen Dienstleistungspass

Warnung in gemeinsamer Stellungnahme vor Sozialbetrug und Steuervermeidung

In einer gemeinsamen Stellungnahme stellten sich die europäischen Sozialpartner der Sektoren Reinigung, Versicherungsgewerbe und Bauwirtschaft, gegen die Kommissionsinitiative für eine elektronische europäische Dienstleistungskarte.

Fairer Wettbewerb in Gefahr

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung bestätigen ihre Unterstützung für fairen Wettbewerb in einem gut funktionierenden Binnenmarkt und freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund haben sie jedoch ernsthafte Bedenken, dass die Dienstleistungskarte keinen Beitrag dazu leisten wird. Im Gegenteil könnte sie sogar negative Auswirkungen haben. Insbesondere könnte sie Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit, Scheinentsendung sowie die nicht-Beachtung von Sozial- und Arbeitsrecht begünstigen. Zudem würden die Maßnahmen die Versicherungen betreffen in der Praxis nicht funktionieren und lediglich den administrativen Aufwand für Versicherer und ihre Kunden vergrößern. Außerdem machen sich die Unterzeichner ernsthafte Sorgen darüber, dass die elektronische Dienstleistungskarte legitime Kontrollmaßnahmen auf nationaler Ebene im Aufnahmeland gefährden und behindern würde, da Behörden im Herkunftsland lediglich die zur Verfügung gestellten Informationen bestätigen könnten ohne gründliche Ermittlungen hinsichtlich der Autenzität einer Firma anzustellen.

UNI-Europa-Präsident Bsirske: Dienstleistungskarte erleichtert Betrug

Rank Bsirske, Präsident von UNI Europa (europäischer Dachverband der Dienstleistungs-Gewerkschaften) faste die Kritik der Sozialpartner zusammen: „Statt die Probleme anzupacken, mit denen wir in unseren Sektoren seit Jahren konfrontiert werden, wird die elektronische Dienstleistungskarte tatsächlich betrügerische Praktiken erleichtern und den fairen Wettbewerb untergraben.“ Die Sozialpartner in besonders betrugsanfälligen Branchen haben wiederholt bessere Rahmenbedingungen für die Durchsetzung bestehender Gesetze und Vorschriften gefordert. Bessere Arbeitsbedingungen und der Schutz ehrlicher Firmen vor Wettbewerbsnachteilen durch Steuervermeidung und Sozialbetrug sind das gemeinsame Ziel. Die vorgeschlagene elektronische Dienstleistungskarte würde genau das Gegenteil bewirken.

Hintergrund

Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres 2107 ihr umstrittenes „Dienstleistungspaket“ präsentiert. Zentrales Element der Initiative ist der Vorschlag für einen Dienstleistungspass für Bau- und spezielle Unternehmensdienstleistungen, der die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern soll. Im Falle einer grenzüberschreitenden Tätigkeit eines Unternehmens sollen die Behörden des Herkunftslandes einem Unternehmen bescheinigen können, dass es die gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes erfüllt. Dies würde jedoch all jene Maßnahmen zur Einhaltung und Kontrolle der jeweiligen nationalen Vorschriften im Zielland massiv erschweren. In der Praxis kann etwa die Einhaltung der Arbeits- und Entlohnungsbestimmungen durch die Behörden des Herkunftslandes nicht sichergestellt werden. Lohn- und Sozialdumping würde dies Tür und Tor öffnen. Zur tatsächlichen Umsetzung der gefährlichen Gesetzesvorschläge ist allerdings noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten notwendig.

Die geplante Dienstleistungskarte wird im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt. Ob dort die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren. Die Dienstleistungskarte erleichtert damit Lohnbetrug sowie die Umgehung kollektivvertrags-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen und behindert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen.

 

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