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Europäischer Stahltag 2017

Gewerkschaften fordern: Strengere Anti-Dumpingmaßnahmen

Anlässlich des europäischen Stahltages am 10. Mai forderte die Gewerkschaft PRO-GE erneut raschere und höhere Antidumpingmaßnahmen. Vor allem die staatlich subventionierten Billigimporte aus China setzen der europäischen Stahlindustrie weiterhin stark zu. Zuletzt hat die EU-Kommission die Importzölle auf einige Stahlprodukte aus China zwar angehoben, diese sind aber im Vergleich zu den von den USA verhängten Abgaben mit bis zu 260 Prozent weiterhin extrem niedrig. „36 Prozent reichen bei weitem nicht aus, um die europäische Stahlindustrie gegen unfairen Wettbewerb zu schützen. Da geht noch mehr“, sagt PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.

PRO-GE: Schnellere Verfahren und höhere Schutzzölle notwendig

Die EU überarbeitet derzeit ihre handelspolitischen Schutzinstrumente. Für die PRO-GE ist klar: Am Ende der Verhandlungen muss es schnellere Verfahren und höhere Zölle gegen Dumping-Importe geben. Die europäische Stahlindustrie hat an 500 Standorten 330.000 direkt Beschäftigte, rund 15.000 sind es in Österreich. Die europäischen Metall-Gewerkschaften befürchten, dass Europas Stahlindustrie durch die unfaire Billigkonkurrenz aus dem Markt gedrängt und damit hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden.

Billigstahl durch Lohn- und Umweltdumping

„Während in Europa der Stahl von gut bezahlten MitarbeiterInnen klima- und energieeffizient hergestellt wird, sind die Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards in China deutlich niedriger. Ein fairer Wettbewerb ist unter diesen Bedingungen nicht möglich“, sagt Wimmer und verweist auf erfolgreiche die parlamentarische Bürgerinitiative zum Schutz der heimischen Stahlindustrie mit rund 25.000 Unterschriften: „Wir fordern ein vehementes Auftreten aller Verantwortungsträger in den europäischen Gremien, um unsere Industriearbeitsplätze zu schützen. Wenn wir nicht handeln, gehen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren und ganze Regionen werden unter den Folgen zu leiden haben.“

Graswander-Hainz: Existierende Antidumpinginstrumente veraltet und ineffektiv

Auch einigen EU-Abgeordneten ist das Problem durchaus bewusst: „Die Antidumpinginstrumente, die wir derzeit in Europa zur Verfügung haben, sind veraltet und reichen bei weitem nicht aus, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt Karoline Graswander-Hainz (S&D) und ergänzt:

„Während in den USA die Strafzölle so hoch sind, dass sie das Dumping voll ausgleichen und zugleich abschreckend wirken, ist das in der EU nicht der Fall. Dafür verantwortlich ist die sogenannte ‚Regel des niedrigeren Zolls‘. Diese Regelung führt dazu, dass nur der wirtschaftliche Schaden ausgeglichen wird. Daher sind Strafzölle bei uns viel niedriger als in den USA und anderen Industrieländern. Staatlich subventionierter chinesischer Billigstahl nimmt den europäischen Produzenten deshalb zunehmend Marktanteile weg und drängt diese so langsam, aber sicher, aus dem Markt. Das gefährdet Arbeitsplätze, belohnt unfairen Wettbewerb und ist schlecht fürs Klima, weil Stahl bei uns unter viel strengeren Umweltauflagen produziert wird als in Asien“, sagt Graswander Hainz.

Kommission präsentiert Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“

Handelspolitik ist auch für die EU-Kommission weiterhin ein wichtiges Thema. Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ wird diskutiert, wie der Globalisierungsprozess in Zukunft positiv gestaltet werden kann. Inhaltlich bleibt das Papier aber äußerst vage, die Bekämpfung von Dumping wird nur äußert am Rande angeführt. Liina Carr, Politsche Sekretärin des EGB meinte dazu in einer ersten Stellungnahme: „Das Reflexionspapier ist voller guter Vorsätze, die vom EGB begrüßt werden. Endlich gibt es die grundsätzliche Einsicht, dass Globalisierung in ihrer derzeitigen Form zu extremer Ungleichheit geführt hat. Wir brauchen mehr Klarheit darüber, wie die Vorschläge umgesetzt werden sollen. Wir werden jedenfalls den Druck auf die Kommission aufrechterhalten, die Ankündigungen umzusetzen.“

 

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