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Die Konvergenzpolitik der Europäischen Union verfehlt ihren Zweck: Mitgliedstaaten driften immer weiter auseinander

Veröffentlichung des Arbeitspapiers des Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) zum ansteigenden Lohngefälle zwischen Ost und West

Das EGI veröffentlichte diese Woche ein Arbeitspapier, das darlegt, warum eine  Lohnerhöhung sowohl in Mittel- als auch in Osteuropa nicht nur möglich, aber vor allem dringend notwendig ist. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat vor kurzem seine Kampagne "Europa braucht eine Lohnerhöhung" gestartet, mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum in Europa anzutreiben und die Ungleichheiten in Europa zu bewältigen.

Das Arbeitspapier des Europäischen Gewerkschaftsinstitut zeigt auf, dass im Jahr 2008 der durchschnittliche Bruttolohn in Polen 33% des durchschnittlichen Bruttolohns in Deutschland betrug, bis 2015 lag er dann nur bei 29.3%. In Ungarn waren es 31.9% im Jahr 2008 und im Jahr 2015 waren es nur noch 25%. Ähnlich sind auch die Entwicklungen in der Tschechischen Republik, wo der Bruttolohn im  Jahr 2008 noch 34.9% betrug und im Jahr 2015 auf 30.9% sank.

Die „Niedriglohnstrategie“ der Mittel-und Osteuropäischen Länder war jedoch niemals ein ausgewähltes Entwicklungsmodell für diese Region. Sie  wurde vielmehr durch die verschiedenen historischen Faktoren bewirkt, die diese Länder, deutlich ärmer als andere Länder in Westeuropa machten.

Seit 2008 stetiger Anstieg der Einkommensunterschiede in der EU

In den frühen 90er Jahren bis einschließlich 2008, gab es eine beträchtliche Lohnangleichung zwischen der Entlohnung der ArbeitnehmerInnen in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik und der ArbeitnehmerInnen in Deutschland. Das Lohngefälle wuchs jedoch nach 2008 immer mehr an und die gewonnene Angleichung der Jahre 2000-2008 ging wieder verloren. Der kurzfristige Investitionsboom zwischen 2003 und 2007 in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten basierte auf externen Kapitalzufluss, der zu hohen Leistungsbilanzungleichgewichten führte. Als der Kapitalzufluss im Jahr 2008 abbrach, sank die Investitionsquote in diesen Ländern erheblich. Diese Erfahrung zeigt, dass ein nachhaltiges Aufholwachstum höhere Investitionsraten von mindestens 25% des BIP erfordern, dieses Niveau wurde nur einmal im Jahr 2008 erreicht.

Die Autorin der EGI- Studie, Bela Galgoczi, äußert sich kritich über  die Politik der EU in den letzten Jahre: "Niedrige Löhne sind zu einem charakteristischen Merkmal von Mittel- und Osteuropa geworden und die Regionen riskieren, auf diesen niedrigen Löhnen auch in der Zukunft weiterhin festzusitzen, es sei denn, ihre Regierungen und die EU entschliessen sich zu Handeln, um sie aus dieser Niedriglohnfalle zu befreien."

EU-Erweiterung hat nicht zur gewünschten Lohnkonvergenz geführt

Anders als angenommen, hat die EU-Erweiterung nicht dazu geführt, dass sich die Lebens- und Lohnverhältnisse zwischen Ost und West allmählich angeglichen hätten. Statt eines gegenseitig profitablen Austauschs von Know-how verläuft die Binnenmigration vielmehr fast ausschließlich von Osten und von Westen nach Norden. Wenn aber die Fähigsten ersatzlos gehen, verfestigt dies Wohlstandsunterschiede, statt sie aufzulösen. Vor allem Bulgarien und Rumänien verzeichnen seit Jahren einen dramatischen Braindrain.

Seit Jahren fehlende Sozialgesetzgebung der EU

Auch der Blick in den „Social Acquis“, der anlässlich der Initiative zur Europäischen Säule sozialer Rechte die gesamte EU-Sozialgesetzgebung auflistet, macht eines deutlich: In den vergangen Jahren wurden fast gar keine EU-Gesetze mehr verabschiedet, die zu einem einheitlich sozialeren Europa beitragen hätten können. Auch die letzte Woche veröffentlichten Vorschläge zur Sozialen Säule werden in diesem Bereich wohl kaum etwas verbessern können.

 

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