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EuGH entscheidet über Angriffe auf Mitbestimmungsrechte durch "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes

Erster Etappenerfolg der Gewerkschaften

Seit Jahren schon kämpfen die europäischen Gewerkschaften für den Schutz und den Ausbau von Mitbestimmungsrechten der ArbeitnehmerInnen in Europa. Die Regelungen sind zwar von Land zu Land unterschiedlich, aber sowohl die betriebliche Mitbestimmung als auch Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten in den Aufsichtsräten sind ein wichtiges Merkmal des europäischen Sozialmodells. Immer wieder bedrohen Vorschläge der EU-Kommission diese Mitbestimmungsrechte und begünstigen deren Umgehung durch Unternehmen, zuletzt durch die Pläne für eine 1-Personen-Gesellschaft (SUP) oder für die Europäische Privatgesellschaft vor einigen Jahren. Jetzt liegt ein richtungsweisender Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH): Im so genannten „TUI-Fall“ geht es um die Frage, ob die deutschen Mitbestimmungsregeln gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere gegen die Freizügigkeit und das Verbot von Diskriminierungen. Ein negatives EuGH-Urteil hätte verheerende Folgen für Mitbestimmungsrechte nicht nur in Deutschland.

Schutz der nationalen Mitbestimmungsrechte

Der EuGH hat diesen Fall zwar noch nicht endgültig entschieden, aber der Generalanwalt des Gerichts hat vor wenigen Tagen seinen Schlussantrag vorgelegt: Danach ist das deutsche Mitbestimmungsrecht mit EU-Recht vereinbar. Anderenfalls wären die aktiven und passiven Rechte zur Mitbestimmung durch den Vorrang der Freizügigkeit in Frage gestellt worden. Es wurde argumentiert, dass Mitbestimmungsvorschriften wie in Deutschland jene ArbeitnehmerInnen diskriminieren, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Staat haben. Dem hat der Generalanwalt nun glücklicherweise zunächst eine Abfuhr erteilt: Auch ein EU-Ausländer, der Beschäftigter einer Tochtergesellschaft eines in Deutschland mitbestimmten Konzerns ist, kann demnach rechtlich nicht beanspruchen, in Deutschland an der Mitbestimmung im Aufsichtsrat beteiligt zu werden. Dies wäre nämlich praktisch und wohl auch rechtlich kaum möglich, da sich die Mitbestimmungsgesetzte in der Regel nur auf den betreffenden Mitgliedstaat erstrecken (hier Deutschland).

Wirtschaftliche EU-Grundfreiheiten bedrohen weiter soziale Rechte

Würde der EuGH den Klägern hingegen Recht geben, wäre dies im Endeffekt ein schwerer Angriff auf funktionierende Mitbestimmungsrechte. Interessantes Detail im Schlussantrag des Generalanwalts: Mitbestimmung ist nach seiner Auffassung ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Arbeitsmarkts und der deutschen Sozialordnung. Das lässt zu, ein europäisches Recht in seinen Wirkungen zu beschränken. Selbst wenn also der EuGH doch eine Beschränkung der Freizügigkeit durch das nationale Mitbestimmungsgesetz feststellt, so würde das die Mitbestimmung nicht aushebeln. Es zeigt sich aber auch hier, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes immer wieder soziale Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften bedrohen. Die Verankerung eines sozialen Fortschrittsprotokolls in den EU-Verträgen ist deshalb dringend erforderlich, fordert der ÖGB ebenso wie der EGB seit vielen Jahren.

Kampf geht weiter

Die endgültige Entscheidung des EuGH wird noch in diesem Jahr erweitert. Die Gewerkschaften werden aber auch auf europäischer Ebene weiter gegen Bedrohungen und Umgehungen der Mitbestimmung vorgehen. So plant die EU-Kommission im Herbst die Vorlage eines Unternehmensrechtspakets, durch das die Unternehmensmobilität weiter gefördert werden soll, wie etwa durch grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen oder Sitzverlegungen. Hier muss sichergestellt sein, dass kein Arbeitnehmer  dadurch seine nationalen Mitbestimmungsrechte verliert. Vielmehr sollten endlich auf europäischer Ebene neue Mitbestimmungsrechte gesichert und festgelegt werden. Auch die so genannte „1-Euro-GmbH“, gegen die der ÖGB seit Jahren kämpft, ist von der EU-Kommission immer noch nicht zurückgezogen worden. Sie würde grenzüberschreitende Scheinselbständigkeit, Sozialdumping und die Aushebelung von Mitbestimmungsrechten begünstigen.

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