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ÖGB kritisiert Kommissionsvorschläge für eine soziale Säule: Mehr "heiße Luft" statt sozialer Kurswechsel

"Juncker hätte Mut und Weitsicht beweisen können"

Vorgestern hatte das Warten endlich ein Ende: Nach einer langen Konsultation im letzten Jahr und monatelangen Vorarbeiten legte die Kommission am Mittwoch in Brüssel ihr umfangreiches Paket für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ vor. Nach einer ersten Bewertung der Vorschläge zieht der ÖGB eine enttäuschende Bilanz: „Von den großen Ankündigungen scheint vor allem viel heiße Luft übrig geblieben zu sein“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. „Die 20 unverbindlichen Prinzipien, die die Kommission vorgestellt hat, werden den dringend benötigten politischen Kurswechsel sicher nicht herbeiführen.“

DGB: „Nicht mehr als ein leeres Versprechen“

Mit dieser Einschätzung befindet sich der ÖGB in bester Gesellschaft, denn auch der DGB kritisierte die Kommissionsvorschläge deutlich: Sie klingen zwar nach einem großen Wurf, seien aber nicht mehr als ein leeres Versprechen. „Die EU Kommission hat die Chance für mehr Glaubwürdigkeit regelrecht verspielt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. In Österreich hingegen begrüßte die Industriellenvereinigung die Vorschläge „grundsätzlich“, da die 20 Prinzipien nur „Empfehlungscharakter“ hätten. Diese Reaktion bestätigt die harte Kritik von ÖGB und DGB. Der EGB würdigte allerdings die Bemühungen der Kommission, gegen den Widerstand der Arbeitgeberverbände wie Businesseurope immerhin an ihren Vorschlägen festgehalten zu haben.

Was wurde vorgelegt?

Das vorgelegte Paket der Kommission beinhaltet wesentliche Forderungen für eine bessere soziale Absicherung der EU-BürgerInnen, bleibt aber leider unverbindlich bei der Umsetzung. Im Einzelnen bestehen die Vorschläge aus einer unverbindlichen Empfehlung der Kommission mit 20 Prinzipien für eine soziale Säule und einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des EU-Parlaments, des Rats und der Kommission. Darüber hinaus hat die Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension vorgeschlagen und startete zwei Konsultationen der europäischen Sozialpartner im Sozialen Dialog. Über die Anwendung der Arbeitszeit-Richtlinie hat die Kommission einen Umsetzungsbericht sowie eine interpretative Mitteilung verfasst, die der ÖGB bereits im Vorfeld abgelehnt hatte. Die Implementierung der Sozialen Säule soll durch ein Social Scoreboard überwacht werden. Die einzige legislative Maßnahme des Pakets ist die Work-Life Balance Richtlinie, die Erleichterungen für die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit bringen soll, zum Beispiel einen EU-weiten Elternurlaub von mindestens 4 Monaten und einen Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen.

Unterschiedliche Prinzipien werden „empfohlen“

Die 20 Empfehlungen betreffen unterschiedliche Themenbereiche, von Bildung und Antidiskriminierung über faire und „angemessene“ Löhne bis hin zu „angemessener“ Arbeitslosenunterstützung oder sozialem Schutz. Allen Empfehlungen ist eines gemein: Sie bleiben recht vage und unverbindlich und es bleibt unklar, ob und wie sie umgesetzt werden sollen. Hier sollen die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern die entscheidende Rolle spielen. Die Vorschläge können somit höchstens als erster kleiner Schritt gewertet werden, obwohl die Kommission weit höhere Erwartungen geweckt hatte. So sollte die soziale Säule die grundlegende Schieflage in der EU endlich korrigieren und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, hatte Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union bereits im September 2015 angekündigt.

ÖGB-Foglar: „Kommission hat große Chance vertan“

Entsprechend hoch waren die Erwartungen, denn auch der ÖGB hatte zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet. Gemeinsam mit der AK und dem EGB starteten wir Ende letzten Jahres eine Online-Initiative, an der sich 16.000 ArbeitnehmerInnen beteiligten und von der EU-Kommission ambitionierte Vorschläge forderten. „Von diesen Forderungen ist in den Vorschlägen letztlich kaum etwas übrig geblieben. Unverbindliche Prinzipien und Grundsätze haben wir bereits genug in der EU, wir erwarten endlich konkrete Schritte“, kritisierte ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Die EU-Kommission hat eine große Chance vertan, die Debatte um ein soziales Fortschrittsprotokoll aufzugreifen und sich hinter diese Forderung zu stellen“, so Foglar. „Der Markt darf nicht alles diktieren. Deshalb fordern ausnahmslos alle europäischen Gewerkschaftsbünde und immer mehr Regierungen der EU-Staaten, dass soziale Rechte im Binnenmarkt den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger untergeordnet sein dürfen. Dieser Konstruktionsfehler muss bei der nächsten EU-Vertragsänderung endlich korrigiert werden. Hier hätte Jean-Claude Juncker Mut und Weitsicht beweisen können, in dem er diese Forderung unterstützt“, hält Foglar fest.

Soziales Fortschrittsprotokoll kommt nicht vor

Bereits seit Jahren pocht der ÖGB auf die Verankerung eines „sozialen Fortschrittsprotokolls“ in den EU-Verträgen, um Soziales den gleichen Stellenwert wie den Marktfreiheiten zu geben. Dies war auch eine zentrale Forderung im ÖGB-Positionspapier zur Konsultation über die soziale Säule. Eine solche grundlegende Änderung der EU-Verträge wäre eine wirkliche soziale Säule oder ein soziales Fundament, das neue Kommissionspaket wird diesem Anspruch dagegen nicht gerecht. Gemeinsam mit dem deutschen und dem schwedischen Gewerkschaftsbund hatte der ÖGB erst Ende letzten Jahres einen Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt mit zahlreichen Vorschlägen vorgelegt.

Nächste Etappe: Sozialgipfel in Göteborg

„So enttäuschend die Vorschläge auch sind, die Kommission muss nun dringend nachlegen und ihrem Paket konkrete Schritte folgen lassen. Sie muss auch den Mut haben, sich nicht von jenen Mitgliedstaaten abhalten zu lassen, die das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping fortsetzen wollen“, fordert Foglar. Es wäre wünschenswert, dass die Kommission die Sozialpartner hier umfassend einbindet. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass bis zum EU-Sozialgipfel in Göteborg im November doch noch greifbare Ergebnisse auf den Tisch kommen, die uns einem sozialen Europa näher bringen. Sonst wird das europäische Projekt scheitern“, so der ÖGB-Präsident.

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