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ÖGB fordert bessere Handelsschutzinstrumente

Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa bedroht

Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa sind durch unfaire Handelspraktiken in Drittstaaten bedroht. Um diese Arbeitsplätze zu erhalten, einen fairen Handel und Wettbewerb zu gewährleisten, sowie den Industriestrandort Europas zu sichern und zu stärken, bedarf es effektiver handelspolitischer Schutzinstrumente. Auch die EU-Entscheidungsträger haben das Problem mittlerweile erkannt. Im Dezember 2016 verständigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf die Verhandlungsposition des Rates für einen Vorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente.

Im sogenannten Trilog wird Anfang nächster Woche das weitere Vorgehen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament diskutiert. Anlässlich dessen richten sich ÖGB und AK mit ihren Forderungen für fairen Handel in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten.

 Schärfere Maßnahmen notwendig

 Befürchtet wird nämlich, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen werden, um den Auswirkungen von Handelsverzerrungen wirksam entgegentreten zu können. Die Höhe der Antidumping-Zölle würde laut dem aktuellen Plan weiterhin deutlich unter jenen vieler anderer Wirtschaftsräume (etwa den USA) liegen.

 Europäische Produkte werden in der Regel von ordentlich bezahlten MitarbeiterInnen klima- und energieeffizient hergestellt. Gegen Billigimporte, die unter deutlich schlechteren Arbeits- und Umweltstandards produziert werden und zudem noch staatlich subventioniert sind, können sie allerdings kaum bestehen.

 Nicht akzeptabel ist daher der Vorschlag einer lediglich begrenzten Abweichung von der in der EU angewandten "Regel des niedrigeren Zolls" (Lesser Duty Rule – LDR). Nach diesem Grundsatz verhängt die EU Zölle, die unterhalb der Dumpingspanne liegen, sofern diese ausreichen, um den Dumpingschaden auszugleichen.

 Keine Zollbegünstigung bei Verstoß gegen ILO-Kernarbeitsnormen

 Unserer Ansicht nach ist für Importe aus Drittstaaten die LDR jedenfalls nicht anzuwenden, wenn dort:

 Ø  die ILO-Kernarbeitsnormen und internationalen Umweltstandards nicht eingehalten werden und/oder

Ø  Rohstoffpreise aufgrund staatlicher Interventionen verzerrt werden.

 Von der Durchführung eines EU-Interessenstests für die Aufhebung der LDR ist abzusehen, da die Vorteile effektiver Handelsschutzinstrumente für Produzenten innerhalb der EU klar überwiegen.

 Darüber hinaus fordern der ÖGB und die BAK hinsichtlich des vorliegenden Vorschlages zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU:

 Ø  Die Vorankündigungsfrist von 4 Wochen ist zu lang und daher zu verkürzen, um Lagerbildungen in unseren Nachbarländern zu vermeiden.

Ø  Interessensvertretungen der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen zu beantragen.

Ø  Jenen europäischen Unternehmen oder Interessensvertretungen, die Maßnahmen beantragen, dürfen daraus keine Kosten erwachsen.

 

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