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Langes Warten auf die "Soziale Säule" - heiße Luft oder echte Kursänderung?

Vorschläge werden Mittwoch erwartet, ÖGB kritisiert geplante Initiative zur Arbeitszeitrichtlinie

Im Herbst 2015 sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals von der ominösen „Säule sozialer Rechte“, die er für die EU schaffen wolle, um wieder mehr soziales Gleichgewicht in die europäische Politik zu bringen. An der mehrmonatigen öffentlichen Konsultation, die Ende 2016 auslief, beteiligten sich dank einer kurzfristigen Kampagne von EGB, ÖGB und AK über 15.000 KollegInnen aus ganz Europa. Ihre Botschaft an die Kommission und Mitgliedstaaten war klar: „Vorrang für soziale Rechte“ durch verbindliche soziale Standards auf hohem Niveau und ein soziales Fortschrittsprotokoll in den Verträgen. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt!

Vorschläge werden am Mittwoch vorgestellt

Nach längerer Verzögerung plant die Kommission nun am kommenden Mittwoch die Vorlage ihres Pakets für eine soziale Säule. Im Vorfeld wurde innerhalb der Kommission massiv über die möglichen Inhalte und die Verbindlichkeit der Vorschläge gerungen. Auch unter den Mitgliedstaaten gibt es massiven Widerstand gegen eine starke soziale Säule. So hatte sich Ungarn auf einer großen Konferenz im Jänner sowohl gegen eine verbindliche soziale Säule als auch gegen soziale Konvergenz oder das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ausgesprochen. ÖGB und EGB lehnen dagegen eine (weitere) soziale Alibiaktion klar ab und fordern von der EU-Kommission rechtlich verbindliche Maßnahmen.

Umfangreiches Paket mit 17 Papieren geplant

Dem Vernehmen nach plant die Kommission nun ein umfangreiches Paket aus 17 Dokumenten, das am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Darunter finden sich reine Arbeitsdokumente der Kommission genauso wie eine Mitteilung und diverse unterstützende Dokumente. So soll es ein Papier über „die Prinzipien“ einer sozialen Säule geben sowie weitere Dokumente, zum Beispiel über die „Nachweisrichtlinie“, über den Zugang zu Sozialschutz oder über die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (Work-Life Balance). Außerdem plant die EU-Kommission ein so genanntes „Reflexionspapier“ über die soziale Dimension der EU, das Präsident Juncker im Februar in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas angekündigt hatte. Offenbar könnte sich der Veröffentlichung am Mittwoch eine weitere Konsultation über die Vorschläge anschließen, um schließlich beim großen „EU-Sozialgipfel“ am 17. November im schwedischen Göteborg die endgültigen Entscheidungen zu treffen.

Skepsis bei Gewerkschaften: Nur „heiße Luft“?

Aus Gewerkschaftssicht bleibt der Inhalt der endgültigen Vorschläge abzuwarten. Dennoch könnten sich unsere Befürchtungen bewahrheiten: Neben einigen wenigen konkreten Vorschlägen in nicht gerade zentralen Politikfeldern bleibt es darüber hinaus weitgehend bei unverbindlichen Ankündigungen durch die Kommission. Also eher heiße Luft statt einer echten sozialen Kursänderung. Dies würde angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in der Kommission und den Mitgliedstaaten nicht wirklich überraschen. Der ÖGB wird aber von seinen Positionen nicht abrücken und einen wirksamen Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sowie starke soziale Rechte in der EU fordern.

ÖGB lehnt Erklärung zur Arbeitszeitrichtlinie ab

Eine Initiative, die am Mittwoch auch vorgestellt werden soll, hat der ÖGB bereits eine Absage erteilt: Die im Rahmen der „Sozialen Säule“ geplante „interpretative Mitteilung“ zur Arbeitszeitrichtlinie birgt eher Gefahren als Chancen. Dies hat der ÖGB in einem gemeinsamen Schreiben an Sozialkommissarin Thyssen deutlich gemacht: Eine „ergänzende Auslegung“ der Arbeitszeitrichtlinie steht nicht der Kommission zu, sondern muss vom Europäischen Gerichtshof vorgenommen werden. Initiativen zur Änderung der nationalen Arbeitszeitgesetze können nur als Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen aufgefasst werden. Schließlich wird in vielen EU-Ländern von konservativen und liberalen Regierungen versucht, Arbeitszeitvorschriften zu „liberalisieren“ und damit Schutzstandards aufzuweichen. Der gemeinsame ÖGB/AK-Brief steht beiliegend zum Download bereit.

 

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