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ÖGB-Europa-Steuerveranstaltung: "Der harte Kampf gegen Steuerdumping - zwei Schritte vorwärts, drei zurück?"

Ist der Kommissionsvorschlag ein erster Schritt im Kampf gegen die Steueroasen?

Auf der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von ÖGB und AK EUROPA in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, diskutierten letzte Woche hochrangige Mitglieder aus dem EU-Parlament und der EU-Kommission mit  den ExpertInnen aus der AK Wien und verschiedenen NGOs, über den Vorschlag der Kommission zur „Öffentlichen Länderbezogenen Berichterstattung“ (Country-by-Country-Reporting CBCR). Die Europäische Union verliert jedes Jahr hunderte von Milliarden an Euro durch sogenannte „Steueroptimierungspraktiken“ von internationalen Konzernen wie Apple, Google, McDonalds & Co, die oft weniger als ein Prozent  Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Um die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen für die Zwecke der Steuerermäßigung zu verhindern, hat die EU bereits entsprechende Lösungsvorschläge entwickelt, die jedoch aufgrund nationaler Interessen häufig von den EU-Mitgliedstaaten blockiert werden.

Gewerkschaften fordern Herabsetzung  der Umsatzgrenze für Unternehmen

Die österreichische S&D-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner (Berichterstatterin für die öffentliche länderweise Berichterstattung), betonte gleich am Anfang ihrer Rede, wie wichtig Transparenz für eine faire Verteilung der Steuerlast ist.  Die gerade im Parlament diskutierte länderspezifische Berichterstattung sieht eine öffentlich zugängliche Berichtlegung vor und stelle damit eine große Verbesserung zu den OECD-BEPS-Maßnahmen und dem darauf basierenden Kommissionsvorschlag dar, welcher nur eine Offenlegung für zuständige Behörden durchsetzen will.

Der Parlamentsentwurf sieht zudem noch zwei weitere wesentliche Verbesserungsvorschläge vor, die auch von den Gewerkschaften immer wieder gefordert werden:

·Der Schwellenwert für den Unternehmensumsatz  muss von mindestens 750€ Millionen analog zur Rechnungslegungsrichtlinie auf 40€ Millionen und mindestens 250 Beschäftigten gesenkt werden, um so viele Unternehmen wie möglich zu erfassen.

 ·Die Offenlegungspflichten dürfen nicht nur für die in Europa agierenden Unternehmen gelten, sondern müssen auch über die europäischen Grenzen  hinaus Anwendung finden, um auch die multinationalen Unternehmen z.B. mit Sitz in den USA zu erfassen. 

Kommission schiebt die Verantwortung für die fehlende Durchsetzung im Steuerbereich auf EU-Mitgliedstaaten

Der Abteilungsleiter der direkten Besteuerungspolitik und Koordination der Generaldirektion TAXUD der Europäischen Kommission, Thomas Neale, verwies zu Beginn seiner Rede auf die Fortschritte der Kommission in den letzten Jahre im Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken und erwähnte in diesem Zusammenhang die Änderungen der Anti-Geldwäsche-Richtlinie und der Anti-BEPS-Richtlinie. Bezüglich der stockenden Verhandlungen zum CBCR verwies er auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und kritisierte, dass diese immer wieder den Prozess im Rat ins Stocken bringen.

 NGOs und AK fordern gerechte Umverteilung der Gesamtsteuerlast der ArbeitnehmerInnen

Dass der Kommissionsvorschlag zu Country-by-Country-Reporting nicht weit genug gehe, darüber waren sich die VertreterInnen der beiden NGOs einig. Für Aurore Chardonnet von Oxfam ist der Kommissionsvorschlag zu Country-by-Country-Reporting nicht annähernd befriedigend. Sie verwies auf den erst kürzlich veröffentlichten Oxfam Bericht mit dem Titel „Opening the vaults: The use of tax havens by Europe's biggest banks“. Dieser basiert auf der 2015 eingeführten verpflichtenden öffentlichen länderspezifischen Berichtserstattung für europäische Banken und führt verschiedene Bespiele an, die durch das Country-by-Country-Reporting aufgedeckt wurden.  Eine sehr  ernüchternde Zahl  die in diesem Zusammenhang fiel ist, dass 628€ Millionen an Gewinnen in Staaten generiert werden, in denen die Banken keine einzige Person beschäftigen.

„Globale Lösungen für globale Probleme“

Tove Maria Ryding von Eurodad und Tax Justice Europe stimmte der Aussage zu, dass globale Probleme globale Lösungen bedürfen und führte fort, dass auch die EU auf vielen Ebenen von mehr Steuergerechtigkeit profitieren könnte.  Gertraud Lunzer, Steuerexpertin der AK Wien, betonte, wie ungleich die Gesamtsteuerlast derzeit zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen aufgeteilt ist und wie wichtig es wäre, dieser Schieflage entgegenzuwirken. Country-by-Country-Reporting und die damit verbundene Transparenz könnten hier jedenfalls zu einer deutlichen Verbesserung führen.

 

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