topimage
ÖGB-Europabüro
Suche
GO
ÖGB Europabüro

EU-Parlament einigt sich auf Schwerpunkte für Brexit-Verhandlungen

Weitgehende Übereinstimmung mit Gewerkschaftsforderungen

Mit großer Übereinstimmung haben die Abgeordneten zum EU-Parlament diese Woche ihre Prioritäten und Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der anlaufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien hat Priorität

Zentrales Thema für die Abgeordneten ist die Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und für britische Staatsbürger, die in der EU leben. Die Abgeordneten unterstützen damit eines der Kernanliegen des EGB, der seine Forderungen bereits letzte Woche vorgelegt hat.

Rechte und Pflichten bleiben bis zum Austritt aufrecht

Sie weisen auch darauf hin, dass das Vereinigte Königreich bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied bleibt, mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich finanzieller Verpflichtungen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können. Die Resolution warnt davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verknüpfen. Außerdem bekräftigt sie die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes - freier Warenverkehr, Kapitalverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr.

Besondere Berücksichtigung der Situation Nordirlands und Irlands

Besondere Berücksichtigung finden die BürgerInnen Irlands, die „ganz besonders betroffen sein“ werden. Die Abgeordneten fordern alle Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, an dem Friedensprozess in Nordirland festzuhalten und eine „harte“ Grenze zu vermeiden. Dem EGB war auch dies ein besonderes Anliegen. Im EGB-Forderungskatalog heißt es: „Die Verhandlungen sollen die besondere Situation Nordirlands und Irlands behandeln und das „Good Friday Agreement“ sicherstellen.“

EU-Abgeordnete Regner: „Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht lähmen“

Die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner (S&D) fasste die Prioritäten des Parlaments in einer Presseaussendung zusammen: „Auch wenn scheiden weh tut, ist es neun lange Monate nach dem Brexit-Referendum hoch als an der Zeit, die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens zu starten. Sowohl für die 3,3 Millionen EU-BürgerInnen, die in Großbritannien leben, als auch für die BritInnen in der EU darf es keine Einschränkungen vor einem echten Brexit geben. Schnelle Klarheit und Rechtssicherheit für sie müssen Priorität in den Verhandlungen haben. Es darf keine Verunsicherung in Bezug auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Fortsetzung des Studiums geben.” Außerdem warnte sie davor, andere wichtige europapolitische Ziele nicht unter den Tisch fallen zu lassen: „Die Brexit-Verhandlungen dürfen die EU aber keineswegs lähmen und dazu führen, dass wir uns nur mehr mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen die großen Herausforderungen anpacken, die vor uns liegen, denn daran wird der künftige Erfolg Europas gemessen werden. Nur mit einer starken gemeinsamen Position wird es uns gelingen, die europäischen Grundfreiheiten zu verteidigen. Den Zugang zum Binnenmarkt kann es für Großbritannien nicht ohne Personenfreizügigkeit geben. Auch einen Steuersumpf vor unserer Haustüre werden wir sicher nicht zulassen. Wir wollen eine gute Nachbarschaft und erwarten uns von der britischen Regierung dasselbe”, so Regner.

 

Artikel weiterempfehlen

Die EU-Aktivitäten des ÖGB-Europabüros werden vom BMASK gefördert.

© Copyright 2008 ÖGB | Impressum & Datenschutz