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Kabotage I: "Gegen weitere Liberalisierungen" - Gewerkschaft vida fordert in Brüssel Maßnahmen gegen illegale Kabotage

Illegale Praktiken verursachen Millionenschäden und kosten 14.000 Arbeitsplätze

Der Schaden ist enorm: Die so genannte illegale Kabotage, also LKW-Fahrten von ausländischen Transporteuren, die „unter der Hand“ und unerlaubt, vorbei an heimischem Fiskus, vorbei an Kollektivverträgen und Gesetzen erfolgen, führt zu einem Schaden von ca. 500 Millionen Euro und entspricht 14.000 Arbeitsplätzen in Österreich, die dadurch gefährdet sind. Dies belegt eine gemeinsame Studie der Gewerkschaft Vida und der Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ, die in der letzten Woche erstmals in Brüssel im Rahmen einer Info-Veranstaltung vorgestellt wurde. Die Initiative stieß bei EU-Parlamentariern, VertreterInnen der EU-Kommission und Experten aus Österreich und anderen EU-Staaten auf großes Interesse.

Gewerkschaft und WKÖ gegen Schattenwirtschaft

Die vida und die  Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ haben der Schattenwirtschaft im Transportwesen gemeinsam den Kampf angesagt. Da es bisher in ganz Europa kaum taugliches Datenmaterial über das Ausmaß von Kabotage gab, haben die österreichischen Interessensvertreter Pionierarbeit geleistet und eine umfassende Studie erstellen lassen, welche erstmals das Volumen der Kabotagefahrten beziffern kann.

500 Millionen Euro Schaden durch illegale Fahrten

Wie die Studie belegt, beträgt der Anteil der Kabotagefahrten in Österreich - gemessen am Gesamtanteil der Binnenverkehre in Österreich - um die 20 Prozent. Laut dem konservativen Szenario der Studie sind zumindest 15 Prozent der Kabotagefahrten in Österreich illegal, das sind gut drei Prozent der gesamten österreichischen Binnenverkehre. Daraus berechnet sich ein Kabotageschaden allein für Österreich im Ausmaß von 500 Millionen Euro sowie rund 14.000 Jobs in Österreich,
   

Karl Delfs: „Dringender Handlungsbedarf für die EU“

Aus diesen Zahlen ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf für die EU, so Karl Delfs, für den Straßenverkehr zuständige Bundessekretär in der Gewerkschaft vida. Eine einheitliche, klare Definition von „Kabotage“ auf EU-Ebene fehle ebenso wie effiziente Kontrollmaßnahmen und die Einführung eines einheitlichen, durchnummerierten Kabotage-Kontrollblattes. Es sollten keine weitere Liberalisierung angedacht werden, solange es keine EU weit einheitlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für das Transportgewerbe gibt, waren sich Karl Delfs und Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, in Brüssel einig.

Liberalisierung würde weitere Lücken aufreißen

Im Zuge der REFIT Roadmap für Bürokratieabbau wird auch eine Liberalisierung der Kabotage, d.h. eine Aufhebung der Beschränkung der Höchstzahl der Fahrten, diskutiert. „Die schon jetzt bestehenden Lücken in den europäischen Regelungen würden dann zu bodenlosen Löchern werden. Frächter aus Billiglohnländern könnten dann völlig unkontrolliert unzählige Fahrten durchführen“, warnte vida-Gewerkschafter Delfs.

Die Gewerkschaften werden sich auch in den nächsten Monaten für faire Bedingungen in der europäischen Transportbranche einsetzen und weitere Aktionen starten.

 

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