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Stehen Europas Technologien zum Verkauf?

EU-Abgeordnete diskutieren Schutzinstrumente für strategisch wichtige Sektoren

Investitionen aus Drittstaaten in Europa haben in den letzten Jahren extrem zugenommen. Alleine im letzten Jahr wurden über 300 europäische Unternehmen von chinesischen Staatsbetrieben aufgekauft. Diese Entwicklung führt zu immer stärkerer Beunruhigung unter den politischen Entscheidungsträgern. Die bayrische Wirtschaftsministerin forderte erst unlängst, dass die „technologische Souveränität Europas“ gewahrt werden müsse. Die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Bernd Lange (S&D) luden daher diese Woche zu einer Diskussion im Parlament mit Vertretern aus Kommission, Forschung, Gewerkschaft und Industrie.

Positive Seiten ausländischer Direktinvestitionen

Reinhard Bütikofer stellte in seiner Begrüßungsrede die zentrale Frage: Gibt es schützenswerte Sektoren? Bernd Lange berichtete vom immer offensiveren Auftreten ausländischer Investoren. Dabei hob er aber auch die Vorteile für die europäische Wirtschaft hervor. Hohe Infrastrukturinvestitionen in einigen europäischen Ländern haben sich positiv auf die Beschäftigungssituation ausgewirkt. Ein überaus positives Beispiel einer chinesischen Übernahme sei außerdem Volvo. Nach dem Erwerb vom amerikanischen Ford Konzern konnten bis dahin bestehende Probleme zur Mitbestimmung ausgeräumt werden.

Amerikanischer Vorreiter CFIUS?

Gleichzeitig räumten die beiden Politiker auch Schattenseiten ein. Ziel der chinesischen Regierung sei oft auch der Erwerb ausländischen Wissens. Für Europa ist dies besonders heikel, da europäische Unternehmen besonders im High-Tech-Bereich besonders wettbewerbsfähig sind. Es stellt sich daher die Frage, wie sich europäische Technologien am besten schützen lassen. Prof. Theodore H. Moran, Forscher am Peterson Institute für internationale Ökonomie, stellte das amerikanische CFIUS-System vor. Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) ist ein ressortübergreifender Ausschuss der US-Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten. Es untersucht die Auswirkungen von ausländischen Investitionen in amerikanische Unternehmen auf die nationale Sicherheit. Der Ausschuss wird vom US-Finanzminister geleitet und besteht aus neun Vertretern verschiedener Ministerien und Abteilungen. Werden Bedrohungen für die nationale Sicherheit - etwa durch das Abwandern sensibler Informationen - festgestellt, kann das Gremium dem Präsidenten die Unterbindung der Übernahme empfehlen.

EU-Kommission: Noch keine klaren Pläne

Khalil Rouhana, Stellvertretender Generaldirektor DG CONNECT, präsentierte die Sicht der EU-Kommission: Es gäbe weder ein CFIUS-ähnliches Instrument auf EU-Ebene noch sei ähnliches geplant. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Kontrollmechanismen auf nationaler Ebene mit engem Fokus auf nationaler Sicherheit. Diese werden aber viel weniger verwendet als CFIUS oder die chinesischen Kontrollbehörden. Europäische Nationalstaaten seien in der Praxis sehr zögerlich in der Anwendung. Die EU als Einheit setze auf Freihandel und spreche sich gegen den Trend zum Protektionismus aus. Ausländische Investitionen seien willkommen und haben sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Trotzdem gäbe es Grund zur Vorsicht: „Investitionen sind gut, manche führen aber nicht zu Arbeitsplätzen, sondern sind mehr als strategische Ankäufe zu sehen. Industrielle Aktivität in Europa ist hingegen sehr willkommen.“

Industrie beklagt fehlende Reziprozität

Als Wirtschaftsvertreter war Dr. Frank Brinken, Vorsitzender des Kooperationsausschusses der Werkzeugmaschinenindustrie (CECIMO), geladen. Er stellte klar: „Wir brauchen offene Märkte. Wir begrüßen ausländische Investitionen in Europa. Wir fordern aber ein ausgewogenes Level playing field. Derzeit gibt es keine Reziprozität in der Handelspolitik mit China. Wir wollen auch chinesische Unternehmen akquirieren können. Oft ist dies aber nicht möglich und wird von der chinesischen Regierung unterbunden. Scheitert ein Handelsübereinkommen in der nahen Zukunft, das ein faires Verhältnis sicherstellen kann, muss über Schutzinstrumente nachgedacht werden.“

Gewerkschaft: EU muss internationale Wirtschaftsstrategie entwickeln.

Dirk Bergrath, Leiter des EU-Verbindungsbüros der IG Metall, zeichnete ein differenziertes Bild: „Es zeigen sich große Unterschiede zwischen chinesischen Investitionen und anglo-amerikanischen Finanzinvestoren. Oft haben chinesische Investoren echtes Interesse am Erfolg ihrer europäischen Unternehmen und zeigen auch mehr Respekt für Gewerkschaftsrechte. Aber Vorsicht ist geboten. Eine neue Strategie der chinesischen Staatsbetriebe zeichnet sich ab, Transfer von Knowhow rückt immer mehr in den Vordergrund. Akquisitionen werden oft direkt zu diesem Zweck getätigt. Das Hauptproblem ist, dass die EU keinen Plan hat wie sie damit umzugehen hat. Reziprozität sollte damit beginnen, dass endlich auch Europa eine globale Wirtschaftsstrategie entwickelt.  Wir wollen keinen Protektionismus aber fairen Handel. Wir wollen offene Märkte, bestimmte strategische Kerninteressen müssen aber vorgehen.“

 

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