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Großer Andrang: Neujahrsempfang von ÖGB und AK in Brüssel

Präsident Foglar: EU muss sich auf ursprüngliche Werte besinnen

Die Brüsseler Büros von ÖGB und AK luden diese Woche zum traditionellen Neujahrsempfang  in die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU. Mit kurzen Grußbotschaften und Reden eröffneten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske den Empfang gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl, dem maltesischenUmwelt-Kommissar Karmenu Vella und dem ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Walter Grahammer. Unter den über 600 angemeldeten Gästen fanden sich auch heuer wieder zahlreiche EU-Abgeordnete und Vertreter aus den EU-Institutionen, Gewerkschafts- und Sozialpartnerorganisationen.

Abschied von Botschafter Grahammer

Die beiden Präsidenten eröffneten damit das „ArbeitnehmerInnen-Jahr 2017“ und nutzten die Gelegenheit, um sich bei Botschafter Grahammer für die stets sehr gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnerorganisationen zu bedanken. In seiner Grußbotschaft hob Grahammer die Bedeutung der österreichischen Sozialpartnerschaft und die Arbeit der Sozialpartnerbüros vor Ort hervor.

Rudi Kaske: Positive Zukunftsperspektiven fehlen

Die RednerInnen nutzten die Gelegenheit, um wichtige europapolitische Forderungen zu äußern.  ÖGB-Vizepräsidentin Anderl rief zu einer Umkehr hin zu einer sozialeren EU auf : „Wir brauchen ein soziales Europa mit fairen Arbeitsbedingungen und funktionierenden Arbeitsmärkten. Eine starke Sozialpartnerschaft sollte für uns alle Vorrang haben.“

AK-Präsident Kaske benannte die aktuellen politischen Herausforderungen: „Noch immer ist die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht bewältigt und wirft ihre Schatten auch in die Zukunft. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin unakzeptabel hoch. Gleichzeitig türmen sich neue Herausforderungen vor uns auf. Siehe Brexit: Es ist unübersehbar, dass die Entscheidung für den Brexit sehr stark mit der sozialen Krise in Europa zusammenhängt. Sie ist auch ein Protest gegen die langfristigen Folgen der Globalisierung und des Neoliberalismus. Zugleich ist es ein Appell an die EntscheidungsträgerInnen, einen grundlegenden Kurswechsel einzuläuten und die konkreten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Vieles spricht dafür, dass dieser Befund auch für den Wahlausgang in den USA zutreffend ist.

Die Menschen sind verunsichert, es fehlen positive Zukunftsperspektiven.“

Erich Foglar: Abwärtsspirale statt sozialer Konvergenz

Präsident Foglar mahnte dazu, dass sich die EU wieder stärker auf ihre Grundprinzipien konzentrieren müsse. Er zitierte dazu aus den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta, zu denen sich alle EU-Länder im Vertrag von Lissabon verpflichtet haben. Sie zielen auf „die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.“ Tatsächlich laufe derzeit vieles in die verkehrte Richtung. Besonders in Bezug auf das Ziel sozialer Konvergenz erzeuge die EU nicht genug Fortschritte. „Statt sozialer Konvergenz gehen wir seit einigen Jahren direkt den Weg der Abwärtsspirale und der Auseinanderentwicklung bei Löhnen“ kritisierte Foglar. „Unter Konvergenz werden in der EU offenbar nur noch die Maastricht-Kriterien verstanden.“

Einkommensgefälle zwischen Ost und West verschärft sich

ÖGB-Präsident Foglar warnte vor den Folgen dieser Politik: „Das Einkommensgefälle zwischen Ost und West verschärft sich sogar noch: Selbst die vier neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen (Slowenien, Tschechien, Ungarn und Kroatien) verzeichnen im Vergleich zu Deutschland und Österreich seit 2008 einen kontinuierlichen Rückgang ihres relativen Pro-Kopf-Einkommen.

Dies sind Alarmsignale – sie hängen direkt zusammen mit dem zunehmenden Lohn- und Sozialdumping, unter dem auch Österreich leidet und das die Akzeptanz der Freizügigkeit immer weiter aushöhlt.“

Eine Statistik der BUAK aus 2015 zeigt: Die Gefahr von Lohndumping ist bei grenzüberschreitender Entsendung 50(!) Mal höher als bei lokalen Firmen. Der ÖGB-Präsident warnte daher: „Ein solcher Binnenmarkt schafft sich selber ab!“

Gerade deshalb brauchen wir dringend eine verschärfte Entsendrichtlinie.  ÖGB und EGB unterstützen Jean-Claude Juncker bei der Umsetzung der Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“

Erfolgreiche Zusammenarbeit

In diesem schwierigen politischen Umfeld hat seit 1. Jänner mit Malta erstmals das kleinste EU-Mitgliedsland den EU-Vorsitz übernommen.  Als Ehrengast war daher der maltesische EU-Kommissar für Umwelt und maritime Angelegenheiten Karmenu Vella geladen. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär (General Workers Union) zeigte auch er großes Verständnis für die Probleme.

Der 11. Neujahrsempfang von ÖGB und AK war wieder einmal der gelungene Auftakt in das politische Jahr 2017 für die Brüsseler GewerkschaftsvertreterInnen und unsere Partner aus Institutionen und Verbänden. Wir danken allen Gästen und FreundInnen für Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

 

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