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Dreiländerinitiative beschließt "Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt"

Gipfel von Gewerkschafts- und Parteichefs fordert grundlegenden Kurswechsel in Europa

Es war bereits das dritte Gipfeltreffen innerhalb von zwei Jahren, das diese Woche in Wien stattfand: Die Gewerkschaftschefs aus Österreich, Deutschland und Schweden trafen mit den Vorsitzenden der jeweiligen sozialdemokratischen Parteien zusammen, um einen weiteren Schritt der „Dreiländerallianz“ für sozialen Fortschritt zu machen. ÖGB-Präsident Erich Foglar, DGB-Chef Reiner Hoffmann und LO-Schweden-Präsident Karl-Petter Thorwaldsson stellten gemeinsam mit dem SPÖ-Vorsitzendem Bundeskanzler Christian Kern, dem deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ein 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa vor. Neben Maßnahmen für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung  stand einmal mehr die Stärkung der sozialen Dimension im Vordergrund.

Gewerkschaftliche Forderungen betont

Mit der Dreiländerallianz ist es den Gewerkschaften gelungen, Verbündete für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa zu gewinnen. Die Kernforderung der Allianz wurde auch in Wien in den Mittelpunkt gestellt:  Neben die vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten in der EU – den freien Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehr – muss endlich eine gleichberechtigte „soziale Säule“ gestellt werden. Bereits bei ihren Treffen 2014 und 2015 hatten sich die Vorsitzenden auf ein soziales Fortschrittsprotokoll geeinigt, dass bei der nächsten Vertragsänderung in das EU-Primärrecht integriert werden soll. Damit sollen soziale Grundrechte nicht länger den Marktfreiheiten untergeordnet werden. Das neue 10-Punkte-Programm geht aber über diese Forderung hinaus und macht Vorschläge für eine Beendigung des Lohn- und Steuerdumpings in der EU, für eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten und nicht zuletzt für die zunehmende Digitalisierung in Europa.


Foglar: „Alarmsignal Nationalismus“

ÖGB-Präsident Erich Foglar kritisierte die langjährige Fehlentwicklung in der EU. „Die DNA der EU-Kommission kann nicht nur Liberalisierung sein“, sagte der ÖGB-Chef und forderte ein, „dass die sozialen Grundrechte denselben Stellenwert wie die vier wirtschaftsliberalen Freiheitsrechte in den Primärverträgen der EU haben sollten“. Das sollte „die Ausgangsbasis einer völlig neuen Politik in der EU“ werden. Denn die bisherige Politik der EU war nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern habe eher in den Nationalismus zurückgeführt und habe „mit dem Brexit de facto ein enormes Alarmsignal produziert“. Damit in direktem Zusammenhang stehen auch die Herausforderungen durch die Digitalisierung: Die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und der Finanzierung des Sozialstaates und der Ausbildung. „Wichtig ist den Menschen, dass es die Kinder und Enkelkinder noch besser haben als man selbst. Wenn wir diese Fragen nicht beantworten können, spielt das den Populisten und Nationalisten in die Hände. Wir wollen ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dafür braucht es ein Soziales Fortschrittsprotokoll in den Primärverträgen.“


„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“


In die gleiche Richtung argumentierte SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Kern: „Mit dem „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ wurden bereits Vorarbeiten geleistet, die als Basis für zukünftige Diskussionen dienen sollen. Neben den vier Grundfreiheiten in der EU brauchen wir eine fünfte, eine soziale Säule, die die Menschen und gute Arbeitsbedingungen wieder in den Mittelpunkt rücken“, betonte der Bundeskanzler. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, um faire Wettbewerbs- und Arbeitsmarktbedingungen zu schaffen, sei ebenfalls Teil des Pakts für ein soziales Europa. Dementsprechend erteilte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel der Idee des Wettbewerbs-Föderalismus in der EU eine Absage: Bei der Vergabe von Aufträgen dürfe nicht zählen, welches Unternehmen die schlechtesten Löhne und miesesten Arbeitsbedingungen hat, sondern wer die beste Leistung zu guten Bedingungen erbringt, plädierte Gabriel für einen „Wettbewerb mit sozialen Rahmenbedingungen“. Alle Teilnehmer waren sich einig: „Wir plädieren für gleiche Bedingungen für ArbeitnehmerInnen nach dem Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort'."


Pakt für sozialen Fortschritt umsetzen


Die Allianz Österreichs, Schwedens und Deutschlands ist bereits auf mehr als 15 Länder angewachsen, in denen Parteien und Gewerkschaftsbünde die Initiative unterstützen. Gegründet wurde die Allianz im Dezember 2014 im schwedischen Bommersvik. Im September 2015 wurde in Wien schließlich eine Erklärung für ein soziales Fortschrittsprotokoll verabschiedet und die Erstellung des 10-Punkte-Programms vereinbart. In den nächsten Wochen werden die Partner der Allianz sich auf allen Ebenen für eine Umsetzung ihrer Forderungen einsetzen.


Der Europäische Pakt für sozialen Fortschritt umfasst zehn Forderungen und steht hier in deutscher und englischer Sprache zum Download bereit.

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