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ÖGB-Europa-Diskussionsveranstaltung zu CETA

Studie: Kaum positive Wirtschaftseffekte zu erwarten

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ÖGB-Europabüro und AK EUROPA wurde diese Woche eine neue Studie über die zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen von CETA präsentiert. Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist ausverhandelt steht unmittelbar vor der Ratifizierung. Während EU-Kommission und Industrieverbände zusätzliches Wirtschaftswachstum versprechen, warnen Kritiker vor unvorhersehbaren Risiken in Zusammenhang mit erweiterter Staatenhaftung und öffentlichen Dienstleistungen. Nach einem kurzen Vortrag von Studienautor Dr. Werner Raza (Österreichische Stiftung für Internationale Entwicklung, ÖFSE) diskutierten der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (S&D) und CETA-Chefverhandler Mauro Petriccione (EU-Kommission, DG Trade).


Mögliche negative Arbeitsmarkteffekte bisher nicht berücksichtigt

Die Studie der AK Wien bestätigt die allgemeine Einschätzung der bisherigen Prognosen zu CETA. Die Umsetzung würde minimale positive Wachstumsimpulse setzen. Für den durchschnittlichen Österreichischen Arbeitnehmer werden insgesamt 6 Euro Einkommenssteigerung über einen Zeitraum von 10 Jahren prognostiziert. Die Studienautoren heben hervor, dass auf der anderen Seite mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bisher kaum berücksichtigt wurden. Bis zu 170.000 Arbeitsplätze wären EU weit in der Folge von CETA bedroht. Über 10 Jahre könnten dadurch Umschulungskosten von 2,5 Milliarden Euro entstehen. Der mögliche Einkommensverlust der privaten Haushalte würde über denselben Zeitraum bis zu 3,3 Milliarden betragen.



Bsirske: Doppelte Privilegierung für ausländische Investoren

Ver.di-Chef Frank Bsirske betonte, dass die Gewerkschaften nicht gegen Handel eingestellt seien, aber er verwies auf die bisherigen Erfahrungen: „Ob beim EU-Binnenmarkt oder bei NAFTA, die Erwartungen an Freihandelsabkommen sind traditionell zu positiv.“ Entscheidend sei bei CETA, dass gewisse Standards gewahrt werden. Durch den aktuellen Vertragstext sei dies jedoch nicht gegeben. Insbesondere die Daseinsvorsorge sei allen Versicherungen zum Trotz nicht vor Liberalisierungen durch CETA geschützt. Bsirske warnte vor einer doppelten Privilegierung ausländischer Investoren. Ihnen würde auch durch die reformierten Schiedsgerichte exklusiv ein zusätzlicher Rechtsweg offenstehen. Innerhalb dieser außerordentlichen Gerichtsbarkeit seien weitere Klägerprivilegien vorgesehen. Etwa in Bezug auf die Schadenersatzberechnung.


Nachbesserungen möglich?

Auch unter JuristInnen ist das Abkommen umstritten. Frank Bsirske verwies etwa auf den deutschen Richterbund, der etwa kritisiert, dass das in CETA vorgesehene Investment Court System (ICS) internationalen Standards nicht gerecht werden würde. Die Art der Entlohnung der Richter über Taggelder würde Anreize schaffen, Verfahren zuzulassen und in die Länge zu ziehen. „In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig“ fasste der Ver.di-Vorsitzende die gewerkschaftliche Position zusammen, die so auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten wird. Nun müsse geprüft werden, ob noch entsprechende Änderungen am Abkommen vor der Ratifizierung möglich sind, die die Kritikpunkte der Gewerkschaften ausräumen könnten. Kommissionsvertreter Petriccione zeigte sich über diese Forderung ungehalten und konnte oder wollte keine Antwort geben, ob Änderungen in diese Richtung noch möglich seien. Seiner Ansicht nach seien die gewerkschaftlichen Kritikpunkte nicht zutreffend. Aber entscheiden müssten nun die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament, die EU-Kommission habe auftragsgemäß die Verhandlungen ausgeführt.


Graswander-Hainz: Fehlende Sanktionen

Karoline Graswander-Hainz warnte vor fehlendem Schutz für öffentliche Dienstleistungen und kritisierte die fehlenden Sanktionsmechanismen bei Verletzungen von Arbeitsnormen. Sie verwies darauf, dass CETA ohne Zustimmung des EU-Parlaments nicht in Kraft treten könne, deshalb sei die Kommission gut beraten, die entsprechenden Resolutionen der EU-Parlamentarier ernst zu nehmen. 


Wie geht es weiter mit CETA?


In der Kommission geht man davon aus, dass die EU-HandelsministerInnen dem Vertragstext am 21. und 22. September zustimmen könnten.  Die  Annahme des CETA-Abkommens im Rat ist für 18. Oktober vorgesehen. Da es sich um ein so genanntes „gemischtes“ Abkommen handelt, müssen auch alle nationalen Parlamente zustimmen. Allerdings wird eine vorläufige Anwendung bestimmter Teile des Abkommens angestrebt, jedoch nicht jener Teil über den umstrittenen Investitionsschutz, verlautet aus der Kommission.

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