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"BREXIT" - vom Scheitern eines EU-Modells

Wie geht es nun weiter? Fakten und Hintergründe

Der Ausgang des „BREXIT“-Referendums, bei dem sich 48% der britischen BürgerInnen für den Verbleib und 52% für einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, hat das politische Brüssel geschockt, aber auch viele Menschen in den Mitgliedstaaten überrascht. Erstmals scheint die EU an der Akzeptanz ihrer Politik bei den BürgerInnen zu scheitern, erstmals wird die EU schrumpfen und sich nicht erweitern. So vielschichtig die Gründe auch sind und so falsch und bedenklich viele Argumente des BREXIT-Lagers auch waren: Das Nein der Briten steht auch für das Scheitern eines Modells der EU, das einseitig auf die wirtschaftlichen Prinzipien des Binnenmarktes fixiert ist. Ein Modell, in dem die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes über den sozialen Grundrechten stehen.


Großbritannien hauptverantwortlich für Desaster

Gleichzeitig ist es geradezu absurd, dass sich mit Großbritannien ausgerechnet jenes Land zum Austritt entschließt, das eine große Mitverantwortung für die falsche neoliberale Ausrichtung der EU trägt. Ein Land, das die Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft quasi zum staatlichen Geschäftsmodell erklärt hat. Ein Land, das bei sozialpolitischen Vorhaben in der EU immer auf der Bremse stand. Es waren die EU-Kommission und Großbritannien, die nach der großen EU-Osterweiterung 2004 und 2007 auch Österreich dafür an den Pranger stellten, weil es Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit erlassen hatte. Gerade im diesem Land kommt nach dem Urteil vieler Beobachter das BREXIT-Referendum nun auch einer Ablehnung der EU-Personenfreizügigkeit gleich. 


Reaktionen der Gewerkschaften

Die britischen Gewerkschaften haben sich in der übergroßen Mehrheit für die „Remain“-Kampagne engagiert. Der Dachverband TUC (Trades Union Congress) befürchtet nun massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen, wenn das EU-Recht im Sozialbereich nicht mehr gelten sollte. Trotz vieler Opt-Outs, z.B. von der Grundrechtecharta, hatten viele EU-Richtlinien konkrete Verbesserungen für britische ArbeitnehmerInnen gebracht, ist doch das angelsächsische Arbeitsrecht traditionell nicht eben sehr ausgeprägt arbeitnehmerfreundlich. In einer gemeinsamen Erklärung von TUC mit dem britischen Industrieverband CBI kommen die Befürchtungen über negative Auswirkungen des BREXIT deutlich zum Vorschein. So verlangen beide von der britischen Regierung „Beschäftigung und Investitionen abzusichern“ und mögliche Auswirkungen auf den sozialen Schutz der ArbeitnehmerInnen abzufedern.


„Millionen Jobs in Gefahr“?

Der TUC hatte bereits zuvor vor einem Austritt gewarnt. So wären jetzt Millionen Jobs in Gefahr, die direkt an der Exportwirtschaft hängen - sowohl in Großbritannien selbst, als auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich mit den BritInnen verbunden sind. Die Gewerkschaften befürchten zudem eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Laut TUC müsste eine Million britischer Angestellter jetzt mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen. Viele europäische Gewerkschaftschefs, darunter ÖGB-Präsident Foglar, hatten sich im Vorfeld solidarisch mit dem TUC gezeigt und dessen Kampagne für einen Verbleib unterstützt. Mehr dazu und der offene Brief sind hier abrufbar.


EU-Gipfel stellt Weichen für den Brexit


Wenige Tage nach dem „BREXIT“-Referendum, kamen dann am Dienstag und Mittwoch dieser Woche die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen. Große Aufregung herrschte bereits am Tag nach dem Referendum, als Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Juncker eine unverzügliche Austrittserklärung Großbritanniens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages verlangten. Der britische Premierminister ist dieser Aufforderung erwartungsgemäß nicht nachgekommen, hätte er damit doch die Verhandlungsposition der Briten nachhaltig geschwächt. Artikel 50 sieht nämlich vor, dass nach der formellen Mitteilung des Austrittswunsches vom Europäischen Rat zunächst Leitlinien für die Einzelheiten einer Austrittsvereinbarung festgelegt werden. Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens oder aber nach 2 Jahren finden die EU-Verträge keine Anwendung mehr auf das entsprechende Land – der Austritt Großbritanniens wäre damit vollzogen. Einzelheiten zum Artikel 50 gibt es hier.


Erklärung des EU-Gipfels: Mit einer BREXIT-Hängepartie ist zu rechnen

Da Großbritannien also nach wie vor Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten ist, fand nur der informelle Gipfel am Mittwoch im EU-27 Format ohne Premierminister Cameron statt. Die Schlusserklärung der EU-27 ist eindeutig: Die britische Regierung soll den Austrittswunsch „so schnell wie möglich“ übermitteln, vorher wird es keine Verhandlungen (und damit auch keine Extrawürste) für die Briten geben. Ein wichtiges Prinzip wird in der Gipfelerklärung ausdrücklich genannt: Zugang zum Binnenmarkt soll UK nach dem Austritt nur gewährt werden, wenn die 4 Grundfreiheiten (also auch die Personenfreizügigkeit) akzeptiert werden. Damit müsste die britische Regierung genau jene Freizügigkeit beibehalten, die sie eigentlich einschränken möchte. Es ist also mit langwierigen Verhandlungen und einer weiteren politischen Hängepartie zu rechnen. Die wichtigsten Ergebnisse und die Schlusserklärung des Europäischen Rates sind hier abrufbar.


EGB und ÖGB solidarisch mit britischen TUC

Der Europäische Gewerkschaftsbund sprach nach dem BREXIT von einem „schwarzen Tag für Europa, für UK und für die ArbeitnehmerInnen“. EGB-Generalsekretär Luca Visentini nannte das Votum einem „Weckruf“ an die EU, sich endlich den Sorgen der ArbeitnehmerInnen anzunehmen. Immerhin habe der EU-Gipfel sich klar gegen eine EU „light“ als Freihandelszone ausgesprochen, so Visentini in einer Übersicht über die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. ÖGB-Präsident Erich Foglar erneuerte seine Solidarität mit den britischen Gewerkschaften: „Der Brexit bedeutet Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen.“ Ein grundlegendes Umdenken hält Foglar darum für unumgänglich.


ÖGB-Präsident Foglar: „Eine Warnung an die EU“

Der ÖGB-Präsident sieht das britische Votum als Aufforderung zu einem grundlegenden Politikwechsel: „Für die Europäische Union und die verbleibenden sowie künftigen Mitgliedstaaten sollte der Brexit eine Warnung sein. Es zeigt sich, dass „more of the same“ unter dem Deckmantel der Integration und Vertiefung genau das Gegenteil bewirkt. Gerade das ungezügelte Ausnutzen der EU-ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für Lohn- und Sozialdumping war einer der Hauptgründe für viele BritInnen, dieser EU den Rücken zu kehren. Wenn soziale Standards nicht endlich den gleichen Stellenwert erhalten wie die europäischen Markfreiheiten und wenn EU-Politik weiterhin als Spielball nationaler und parteipolitischer Interessen herhalten muss, ist zu befürchten, dass noch weitere Staaten - wenn auch auf unterschiedlichste Weise dem Beispiel des Vereinigten Königreichs – folgen könnten.“
Die gesamte Pressemitteilung des ÖGB ist hier abrufbar.



Wie geht es weiter?


Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der EU anerkannt. Deshalb soll ab sofort ein politischer Nachdenkprozess begonnen werden, dessen Zwischenergebnisse im September bei einem neuerlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Bratislava weiter erörtert werden sollen. Die nächste Möglichkeit für die britische Regierung, ihren Austrittswunsch formal zu übermitteln, ist voraussichtlich beim EU-Gipfel im Oktober. Bei aller Ungewissheit über die Folgen des möglichen UK-Austritts bleibt auch festzuhalten: Das politische Pokerspiel von Premier Cameron hat sich nicht ausgezahlt. Insbesondere die Erpressung der EU und das Fordern weiterer Extraregelungen haben bei den britischen WählerInnen nicht verfangen. Dies sollte allen Beteiligten zu denken geben. Ohne eine grundlegende Reform der EU, insbesondere ohne ein soziales Fortschrittsprotokoll und ohne eine Änderung der neoliberalen Politik des Sparens und der Strukturreformen dürfte sich die Akzeptanz der EU auch in anderen Mitgliedsländern weiter im Sinkflug befinden.

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