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Luca Visentini ist neuer EGB-Generalsekretär

Kongress beschließt neue Führung und Schwerpunkte

Heute, am letzten Tag des EGB-Kongress in Paris, haben die Delegierten der 39 Mitgliedsorganisationen (darunter der ÖGB) Luca Visentini zum neuen Generalsekretär gewählt. Der italienische Gewerkschafter (UIL) folgt damit der Französin Bernadette Ségol (FITTHC), die den Europäischen Gewerkschaftsbund seit 2011 leitete. Als neuer Präsident wurde Rudy De Leeuw, Präsident der belgischen Gewerkschaft FGTB, gewählt. Die neuen stellvertretenden GeneralsekretärInnen sind Peter Scherrer (IG Metall, Deutschland) und Veronica Nilsson (TCO, Schweden). Als Politisch SekretärInnen wurden Liina Carr (Estland), Esther Lynch (Irland) und Thiébaut Weber (Frankreich) in das EGB-Sekretariat gewählt. In den EGB-Vorstand (Exekutivausschuss), in dem alle Mitgliedsorganisationen des EGB vertreten sind, wurden ÖGB-Präsident Erich und Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros, gewählt. Mit den personellen Veränderungen wurde auch ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet.


Gewerkschaften fordern umfassenden Investitionsplan

Neben Dringlichkeitsresolutionen zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingskrise und den Angriffen auf Gewerkschaftsrechte durch die britische Regierung unter Cameronm stand weiterhin die schlecht wirtschaftliche Verfassung Europas im Vordergrund. Eine der Hauptforderung an die europäischen Verantwortlichen ist der Start eines umfassenden Investitionsprogrammes. Der EGB fordert, dass 2% des BIP proJahr für die nächsten 10 Jahre investiert werden, „um hochwertigeArbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Energiesysteme zu entwickeln, soziale,wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen zu meistern.“Wichtig sind dabei öffentliche Investitionen in Infrastruktur undForschung. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, müssen höhere Budgetdefizite für die Mitgliedstaaten zulässig sein.


ÖGB-Forderung nach Mindeststeuersatz angenommen

Grund für die lahmende Wirtschaft ist neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sogenannten Schuldenbremse, aber nicht zuletzt auch der immer stärkere Steuerwettbewerbs um die niedrigsten Standards in der EU. Jedes Jahr verzeichnen die EU-Staaten einen Schaden von über 1000 Milliarden Euro, die ihnen durch Steuervermeidung, Steuerparadiese und Steuerhinterziehung entstehen. Tochterunternehmen internationaler Konzerne bezahlen durch legale, Steuertricks und Steuerabkommen Traumsteuersätze von 0,5%. Wichtig war daher die Annahme der ÖGB-/ CMKOS-Forderung durch den Kongress nach EU-weit verbindlichen Mindeststeuersätzen von 25%.

Wir bedanken uns bei Bernadette für ihren hohen Einsatz über 4 Jahre! Alles Gute und viel Kraft für Luca und sein Team bei der Umsetzung der Ziele.

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