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Schlag gegen Lohndumping bei Ryanair

Dänisches Arbeitsgericht gibt Gewerkschaften Recht

Die irische Fluglinie Ryanair hat Ende März 2015 eine neue Flugbasis in Dänemark eröffnet. In Dänemark sowie in anderen nordischen Staaten werden Löhne und Arbeitsbedingungen fast ausschließlich über Kollektivverträge geregelt. Die betroffene Dienstleistungsgewerkschaft hat Ryanair daher auch zu Verhandlungen aufgefordert. Das Unternehmen weigert sich bisher jedoch diese einzugehen und sein örtliches Bordpersonal entsprechend dem dänischen Arbeitsrecht zu behandeln. Mit fadenscheinigen Argumenten wird eine nähere Bindung der Belegschaft zu Irland konstruiert. Nun haben die dänischen Gewerkschaften einen wichtigen Erfolg erzielt: Das zuständige Arbeitsgericht hat letzte Woche im Sinne der Gewerkschaft entschieden und Arbeitskampfmaßnahmen genehmigt. Nach der Verkündung des Urteils hat der dänische Gewerkschaftsbund LO einen Solidaritätsstreik angekündigt. Mit Unterstützung des gesamten Flughafenpersonals wird der Flugbetrieb der Billiglinie lahmgelegt werden.


Umgehung arbeitsrechtlicher Mindeststandards


Ryanair pocht hingegen weiter auf Anwendung irischen Rechts. Begründet wird dies damit, dass die gesamte Arbeitszeit in Flugzeugen verrichtet wird, die in Irland angemeldet sind. Die bestehende europa- und völkerrechtliche Judikatur lässt diese Argumentation allerdings nicht zu. Auch die aktuelle Entscheidung hat die Geltung des örtlichen Rechts festgehalten. Tatsächlich geht es Ryanair nur darum, arbeitsrechtliche Mindeststandards zu umgehen und konkurrierende Fluglinien mit Dumpingpreisen auszubooten. So können die MitarbeiterInnen zu unbezahlter Rufbereitschaft am Flughafen verpflichtet werden. Der Stundenlohn von 17 Euro für FlugbegleiterInnen liegt deutlich unter dem dänischen Standard und wird nur während dem tatsächlichen Flug bezahlt. Die verpflichtende Vorbereitungszeit vor dem Flug wird nicht entlohnt. Uniformen müssen selbst bezahlt werden und im Winter kann unbezahlter Urlaub angeordnet werden.


Solidaritätsstreik soll Flugbetrieb blockieren

LO Dänemark hat einen Solidaritätsstreik für den 18. Juli angekündigt. Die Dienstleistungsgewerkschaft wird von 3F, Dansk Metal und HK unterstützt. Ryanair wird dadurch von Tankservice und Gepäckabfertigung ausgeschlossen. LO-Vizepräsidentin Lizette Risgaard sagte dazu: “Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil des Arbeitsgerichts. Jetzt liegt der Ball bei Ryanair. Ich hoffe, dass es uns am Ende gelingen wird, Kollektivverträge abzuschließen.“

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