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„Die Troika-Politik ist rechtswidrig“

Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz in Wien präsentiert

Erstmals tagte die internationale NETLEX-Konferenz des EGB in der vergangenen Woche in der ÖGB-Zentrale in Wien: Rund 100 GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker diskutierten zwei Tage lang aktuelle Themen aus dem Sozialen Dialog, das zunehmende grenzüberschreitende Sozialdumping, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitsinspektoren. Im Zentrum der Debatte stand aber eine aufsehenerregende neue Studie zum Vorgehen der so genannten „Troika“ in den Krisenstaaten. Die Hauptaussage der Studie: Die Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte.

Grundrechtecharta gilt auch in Krisenzeiten


Der Autor des Gutachtens, Professor Fischer-Lescano von der Universität Bremen, stellte die wesentlichen Ergebnisse seiner Untersuchung vor und betonte, dass die EU auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten an ihre eigenen Regeln gebunden sei. Es gebe keinen wirtschaftlichen „Ausnahmenzustand“, der die Verletzung der Grundrechtecharta rechtfertigen würde. Die Vereinbarungen der Troika (bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) mit den Programmstaaten, die finanzielle Hilfen erhalten, enthalten unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte und verletzten deren Wesenskern. Dies betreffe insbesondere drastische Lohnkürzungen, Eingriffe in Kollektivverträge und harte Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Ergebnis: Die Beteiligung von der EU an der Troika-Politik verstößt unter anderem gegen die europäische Grundrechtecharta. Das Rechtsgutachten liegt bislang in einer vorläufigen Fassung vor, die in den nächsten Wochen noch ergänzt und Anfang 2014 abgeschlossen werden wird.  


Angriffe auf den Sozialen Dialog

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, forderte deshalb erneut einen sofortigen politischen Kurswechsel der EU. Die ungerechte Politik der Austerität und des Sozialabbaus müsse beendet werden, Investitionen in den Sozialstaat dafür an deren Stelle treten. „Die Grundrechtecharta darf nicht länger ein Papiertiger bleiben, sie muss endlich von der EU respektiert werden“, forderte Achitz. Ein weiteres wichtiges Thema der NETLEX-Konferenz, die einmal jährlich tagt, waren die Angriffe der EU-Kommission gegen den Sozialen Dialog. Trotz aller Lippenbekenntnisse, die Sozialpartner besser einzubinden, weigert sich die Kommission standhaft, eine Vereinbarung der Sozialpartner für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Friseurbranche endlich an den Rat weiterzuleiten.

Gewerkschaften planen rechtliche Schritte

Damit verhindert die Kommission, dass die Vereinbarung als rechtlich verbindliche Richtlinie verabschiedet werden kann. Über den Anlassfall hinaus geht es hier um den Respekt vor der Sozialpartnerschaft und den Rechten der ArbeitnehmerInnen. Die GewerkschaftsjuristInnen waren sich einig, dass die Weigerung der Kommission so schnell wie möglich vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden müsse. Bekanntlich verfolgt die Kommission derzeit in ihrer „REFIT“-Initiative auch eine „Überprüfung“ von EU-Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen. Zu befürchten ist, dass es nicht bei einer „Entbürokratisierung“ bleibt, sondern ArbeitnehmerInnenrechte abgebaut werden sollen.

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