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Viele Lobbyisten bei Datenschutz-Workshop im EU-Parlament

EWSA gegen hohe Schwelle für betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament begann am Dienstag seine Arbeit zur geplanten neuen Datenschutz-Grundverordnung mit einem großen Workshop in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die schwierige Balance zwischen der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und dem Schutz der Privatsphäre von BürgerInnen. Unter den zahlreich teilnehmenden Stakeholdern waren auch auffällig viele Industrie- und UnternehmenslobbyistInnen, die vor allem um eine Einschränkung ihrer Werbetätigkeit fürchten. Der Datenschutz wird dabei oft zu Regeln für den Datengebrauch umfunktioniert. "Marketing hält Europa offenbar am Leben", so ein kritischer Kommentar aus dem Publikum.

Beschäftigtendatenschutz zentrales Thema für Gewerkschaften
Wie Unternehmen mit den sensiblen Daten ihrer Beschäftigten umgehen und kontrolliert werden, blieb jedoch bedauerlicherweise nur ein Randthema in der Diskussion der EU-Abgeordneten mit den geladenen Stakeholdern. Dabei sieht der neue EU-Datenschutzrahmen einige Regelungen vor, die eine deutliche Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen bedeuten würden. So soll ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter erst in Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gebildet werden, in großen multinationalen Konzernen muss dieser nur im Unternehmenshauptsitz vorgesehen sein. Die Vertreterin der europäischen Klein- und Mittelbetriebe begrüßte naturgemäß diese Beschränkung, schlug jedoch vor, nicht die Unternehmensgröße als Maßstab zu nehmen, sondern die Sensibilität der Daten und die Form der Datenverarbeitung.

EWSA-Stellungnahme stärkt Beschäftigtendatenschutz
Genau diese Schwelle von 250 MitarbeiterInnen für den Beschäftigtendatenschutz wurde letzte Woche vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner Stellungnahme zurückgewiesen. Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass nur knapp 40 Prozent der Beschäftigten in den Genuss eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten kämen, so die Begründung für die Ablehnung des vorgeschlagenen hohen Schwellenwertes. Ein Antrag der Arbeitgeber im EWSA diesen Punkt aus der Stellungnahme wieder zu streichen, scheiterte an einer knappen Mehrheit. Der EWSA fordert in seiner Stellungnahme vielmehr, die Zahl der Beschäftigten, die für die Einsetzung der betrieblichen Interessensvertretung gilt, als Grundlage zu wählen. Insgesamt sollen auch die PersonalvertreterInnen auf nationaler und europäischer Ebene im Bereich des Datenschutzes einbezogen werden.
 

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