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Datenschutz in der Europäischen Union

ÖGB fordert Nachbesserungen beim ArbeitnehmerInnendatenschutz

Auf europarechtlicher Ebene harmonisiert die Datenschutzrichtlinie den Datenschutz innerhalb der EU und unterwirft den Export personenbezogener Daten aus der Europäischen Union strengen Bedingungen. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Das bestehende Datenschutzrecht schützt die ArbeitnehmerInnen jedoch nicht ausreichend.

Deswegen fordert der ÖGB bei der Anpassung der bestehenden Datenschutzrichtlinie

  • die Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter,
  • Vertretungsbefugnis der betrieblichen Interessenvertretung vor Gericht,
  • die Relativierung von Zustimmungserklärungen im Arbeitsverhältnis und
  • die Rechtsdurchsetzung für Betroffene im gesamten EU-Raum.

Die Europäische Kommission möchte die bestehende Datenschutzrichtlinie an die veränderten technischen und gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Anfang November 2010 hat die für Datenschutzfragen zuständige Kommissarin Viviane Reding unter dem Titel "Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" eine Mitteilung veröffentlicht und damit die Ausarbeitung eines erneuerten europäischen Rechtsrahmens zum allgemeinen Datenschutz angestoßen. In diesem Zusammenhang wurden alle interessierten Kreise aufgefordert, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Vorschläge einzubringen, um ein hohes einheitliches Datenschutzniveau in der EU gewährleisten.

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