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Europäische Finanztransaktionssteuer
Das Europäische Parlament hat bei seiner heutigen Plenartagung in Strassburg einen ersten wichtigen Schritt für eine europäische Finanztransaktionssstreuer gesetzt.
Das Plenum nahm mit 536 zu 80 Stimmen bei 33 Enthaltungen eine entsprechende Resolution des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) an, die von der britischen Liberalen Sharon Bowles eingebracht wurde.
Die Resolution selbst ist im Wortlaut vorwiegend neutral gehalten, das Parlament bekräftigt damit aber nochmals seine Forderung nach einem fairen und spürbaren Beitrag des Finanzsektors, um die Lasten der von ihm verursachten Krise der Realwirtschaft mitzutragen.
Konkret werden die Kommission und der Rat aufgefordert, die unterschiedlichen Optionen für eine Steuer auf Finanzgeschäfte als Beitrag zum EU-Haushalt zu überprüfen. Dabei geht es auch um die Frage, wie eine solche Steuer konzipiert werden muss, um zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich hochspekulativer Transaktionen sowie zu mehr Transparenz beizutragen.
Die EU-ParlamentarierInnen fordern zudem eine gemeinsame Haltung im internationalen Rahmen der G20-Gespräche, parallel dazu solle die EU aber ihre eigene Strategie zu den möglichen Handlungsoptionen entwickeln.
Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist auch eine der zentralen Forderungen der aktuellen europäischen Kampagne zur globalen Finanzmarktreform, der sich auch der ÖGB von Beginn an angeschlossen hat.