1: Wir über uns
2: Mehr als Lobbying
3: ÖGB & Europa
4: ÖGB Positionspapiere
5: Termine & Fotos
6: Newsletter & Aktuelles
7: Unsere Themen
8: Wissen & InfoWeitere Infos in unserem Themendossier
EU-Kommission legt neue Strategie "EU 2020" vor
Die EU-Kommission hat gestern (3. März) ihre lang erwartete Mitteilung zur neuen 10-Jahres-Strategie "EU 2020" vorgelegt, durch die die auslaufende Lissabon-Strategie abgelöst werden soll. Durch ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives" Wachstum soll die EU die Herausforderungen der größten Rezession in ihrer Geschichte bewältigen.
Konzentration auf einige wenige quanitative Ziele
Europa soll sich nach dem Willen der Kommission in Zukunft auf weniger quantitative Ziele konzentrieren als bisher: So soll bis 2020 unter anderem die Beschäftigungsquote von derzeit 69% auf mindestens 75% angehoben werden und das Armutsrisiko um 25% gesenkt werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf 3% des Bruttoinlandsprodukts steigen und die Klimaschutz- und Energiesparziele erreicht werden. Der Anteil der Anfang 30-jährigen mit Hochschulabschluss soll von 31% auf mindestens 40% gesteigert werden.
Ein "angemessener Beitrag des Finanzsektors" zur Bekämpfung der Folgen der Krise soll geprüft werden
Immerhin bekennt sich die Kommission zu einer konsequenten Reform des Finanzsystems und zu einer "Schließung von Regulierungslücken". Sie ist für die "Prüfung" eines "angemessenen Beitrages des Finanzsektors" an den Kosten der Krise. Dies kann durchaus als vorsichtige Unterstützung der gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer verstanden werden.
"Wirtschaftsstrategie": Wenn der Name Programm ist...
Allerdings nennt die Kommission selbst ihr neues Programm kurz "Wirtschaftsstrategie" - von ehrgeizigen Vorstellungen, wie ein Soziales Europa 2020 aussehen sollte, ist wenig zu erkennen, trotz der sozialen Zielmarken bei Beschäftigung und Armutsbekämpfung. Besonders auffällig ist dies im Bereich der geplanten "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten", wo die Kommission eine "smarte" Regulierung im Bereich Arbeitszeit und Entsendung von ArbeitnehmerInnen in Aussicht stellt. Die Stärkung sozialer Mindeststandards wird hier ebenso wenig angesprochen wie die großen Probleme bei der Einhaltung von Kollektivverträgen und Schutzvorschriften bei der Entsendung.
Gewerkschaftliche Einschätzung: Keine grundsätzliche Neuausrichtung erkennbar
Insofern bleibt abzuwarten, wie die geplanten Kommissionsinitiativen konkret ausgestaltet sein werden. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Politik an den Interessen der ArbeitnehmerInnen ist jedoch bislang kaum erkennbar.
Weiterer Zeitplan
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März soll sich zunächst auf die von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten der EU 2020-Strategie einigen. Im Juni soll der Europäische Rat die Strategie dann endgültig annehmen.