Angesichts des bevorstehenden Sondergipfels am Donnerstag nächster Woche (11. Februar), bei dem u.a. neue Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft in der EU gefunden werden sollen, haben die nationalen Gewerkschaftsverbände ihre Erwartungen an das Treffen rechtzeitig in Form von Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs deponiert. Eine Delegation aus hohen GewerkschaftsvertreterInnen wird die Anliegen beim Gipfel, der auf eine Initiative des neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zurückgeht, auch persönlich vorbringen.

Regierungen dürfen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht stoppen!
Das vordringlichste Problem in Europa, so sind sich die Gewerkschaften einig, ist die hohe und immer noch ansteigende Arbeitslosigkeit. Daher brauche es endlich fruchtbare und nachhaltige Maßnahmen gegen diese Entwicklung. Zu befürchten sei nämlich, so heißt es in den Schreiben, die gestern an die 27 Regierungschefs gingen, dass die Staaten sich frühzeitig von ihren Anreizpaketen verabschiedeten und dadurch jeglichen aufkeimenden Aufschwung abwürgten.

Ein zusätzliches Prozent für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen!
Die Auswirkungen eines verfrühten Ausstiegs aus den Konjunkturpaketen kämen laut gewerkschaftlicher Einschätzung einer Katastrophe gleich. Insbesondere gelte dies für die jungen Mitglieder der Gesellschaft, die als die ganz großen Verlierer dieser Krise dastünden. Absolut notwendig sei es daher, ein zusätzliches Prozent des Bruttosozialproduktes in die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Der Wunsch nach Haushaltskonsolidierung von Seiten der Regierungen sei nachvollziehbar, müsse aber aus den genannten Gründen bis auf Weiteres hintangestellt werden, so die Gewerkschaften.

Kaufkraft stärken, investieren, Finanzmärkte regulieren!
Konkret fordern die Gewerkschaften die Staats- und Regierungschefs in den Schreiben dazu auf,
- den jungen Menschen 2010 eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie zu geben, um so einer "verlorenen Generation" vorzubeugen,
- die Kaufkraft zu stärken sowie in den Wohlfahrtsstaat und in gute öffentliche Dienstleistungen zu investieren,
- die Finanzmärkte effektiv zu regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außerdem sollten Boni verboten oder zumindest großzügig besteuert werden.

Die Botschaft ist simpel: "Jetzt sind die Beschäftigten dran!"
Des Weiteren sollten die Löhne auf möglichst hohem Niveau gehalten werden, um Kaufkraft und Wohlstand zu gewährleisten, sowie wirksame Maßnahmen gegen immer exzessivere Arbeitszeiten getroffen werden. Ihre Botschaft sei daher ganz einfach, so die Gewerkschaften: "Ihr habt die Banken gerettet, jetzt sind die Beschäftigten dran!"

ÖGB-Forderungsbrief an Bundeskanzler Faymann
Die zentralen gewerkschaftlichen Befürchtungen und Forderungen wurden gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) abgestimmt und an die Staatsoberhäupter weitergeleitet. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat sich in einem Schreiben an die österreichische Bundesregierung gewandt.