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EuGH setzt soziales Europa weiter unter Druck
Neues Urteil stellt wieder wirtschaftliche Freiheiten vor soziale Grundrechte
Es sind mittlerweile mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die das gewerkschaftliche Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Die Entscheidungen rund um Viking, Laval & Co werfen ein neues Licht auf die Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie. Denn heiß erkämpfte Ausnahmen und sicher geglaubte Grundrechte werden plötzlich relativiert und Minimalstandards zu Maximalregelungen umdefiniert. Viele sehen in den Urteilen einen Generalangriff auf Autonomie der Kollektivverträge und ArbeitnehmerInnenrechte. Ein aktuelles Urteil setzt die bisherige negative Spruchpraxis des EuGH nun fort.